Neue Runde bei TTIP-Verhandlungen

30. Jänner 2015, 12:51
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Achte Runde vom 2. bis 6. Februar

Brüssel - Die umstrittenen Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden kommende Woche in Brüssel fortgesetzt. Die insgesamt achte Runde der transatlantischen Gespräche findet von Montag bis Freitag - 2. bis 6. Februar - statt, teilte die EU-Kommission heute, Freitag, mit.

Nächsten Mittwoch soll eine Veranstaltung der Interessenvertreter seitens der Kommission stattfinden, um die Transparenz der Verhandlungen zu gewährleisten, hieß es. EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero und sein amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney werden in einer Woche nach Abschluss der achten Runde über die Ergebnisse informieren.

Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde darauf gedrängt, weiter mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) verhandeln zu können. Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten müsste die EU einen sehr hohen Preis bezahlen. Allerdings werde konkret mit den USA über die Schiedsgerichte erst gesprochen werden, wenn der Meinungsbildungsprozess in der EU abgeschlossen sei.

Scharfe Kritik

Zuletzt hatten zahlreiche EU-Parlamentarier scharfe Kritik an der Weiterverhandlung über ISDS geübt. Einige forderten deshalb ein Ende der Verhandlungen.

Bei ISDS geht es um den Schutz von Investoren durch umstrittene nicht-staatliche Schiedsgerichte. Kritiker befürchten, dass diese gesetzliche Standards aushebelten und die Demokratie unterhöhlten. Die EU-Kommission hatte jüngst eine Befragung der Öffentlichkeit organisiert, bei der sich die große Mehrheit skeptisch gegenüber ISDS zeigte. Daraufhin kündigte die Kommission weitere Konsultationen darüber an, bevor sie "irgendwelche politischen Empfehlungen" zu dem Thema abgeben wolle, wie es in einer Erklärung hieß. (APA, 30.1.2015)

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