Salzburg kann laut Landesrätin genug Asylwerber aufnehmen

30. Jänner 2015, 12:22
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Zusätzlich 381 von errechneten 384 Plätzen im Jänner - Noch nicht alle Asylwerber eingetroffen - Burgenland schafft Quote nicht

Salzburg/Eisenstadt - Den bisherigen Vorwurf, dass Salzburg die Asyl-Quote im Jänner nicht erfülle, wies die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Freitag vor Journalisten "auf Schärfste" zurück. Salzburg habe 381 zusätzliche Plätze geschaffen, damit sei es gelungen, die Bund-Länder-Vereinbarung einzuhalten, betonte Berthold. Allerdings nehme die Überstellung von Asylwerbern einige Zeit in Anspruch.

Dass Salzburg die Asyl-Quote tatsächlich bis Ende des Monats zu 100 Prozent erfüllt, dieser Satz war aber weder von Berthold noch von dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Gernot Maier, bei der Pressekonferenz zu hören. Berthold sagte, sie habe die Quotendiskussion satt, denn die Zahlen würden sich täglich ändern. "Ständig an den Pranger gestellt zu werden mit tagesaktuellen Zahlen, ist sehr ärgerlich. Unser Ziel ist es zu 100 Prozent zu erfüllen, was das Ministerium vorgegeben hat. Wir sind dankbar und froh, dass Salzburg das in gemeinsamer Anstrengung geschafft hat und wir Menschlichkeit und Solidarität gezeigt haben." Das System sei erfüllt, nur die Asylwerber seien noch nicht alle gekommen.

Falsches Instrument

Maier bezeichnete die Quote als falsches Instrument. Sie sei nur das, was im EDV-System abgebildet ist. Die Personen, die sich gerade im Überstellungsprozess vom Bund an die Länder befänden, seien über mehrere Tage nicht im System erfasst. Deshalb gebe es Abweichungen zwischen den tatsächlich geschaffenen Unterkunftsplätzen und den Personen.

Dem Planungs-Tool des Bundes von Ende Dezember 2014 zufolge müsste Salzburg bis Ende Jänner 2015 zusätzlich 384 Plätze geschaffen haben (es bleibt also eine Differenz von drei Betten, Anm.). "Wir werden morgen nicht alle 384 Plätze belegt haben, weil noch Personen überstellt werden", erklärte Maier. Im neu geschaffenen "Verteilzentrum", einem de facto Erstaufnahmezentrum, in Salzburg, dem ehemaligen Luxushotel Kobenzl am Gaisberg, in dem vorerst 60 Betten bereitstehen, würden die ersten Asylwerber nicht vor Februar eintreffen.

Hausaufgaben gemacht

Da sich die Quote täglich verändere, werde sich erst nach Ablauf des Monats herausstellen, "ob wir noch zu wenig Plätze haben", so Maier. "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, ob die Quote erfüllt ist." Ende Dezember hatte Salzburg laut Maier noch um 290 Plätze zu wenig. Der Zustrom an Flüchtlingen macht es erforderlich, dass pro Monat rund 100 Asylwerber zusätzlich in Salzburg untergebracht werden sollen. Für Februar wurden zusätzlich 94 Plätze für Salzburg errechnet.

Die Hausaufgaben sind offenbar bereits gemacht: "Weitere rund 100 Plätze sind für Februar fixiert", sagte Landesrätin Berthold. Derzeit hätten mehr als 1.800 Asylwerber in Salzburg eine Unterkunft, Anfang 2014 seien es 1.101 Asylwerber gewesen.

Jetzt, Ende Jänner, stünden weitere 381 Plätze in zehn zusätzlichen Quartieren zur Verfügung. "Insgesamt hat Salzburg 888 Plätze von Jänner 2014 bis Jänner 2015 für Menschen auf der Flucht geschaffen. Das ist eine 88-prozentige Steigerung." Sie befürworte es sehr, dass es zwischen Ministerium und den Ländern ab 2015 eine neue, monatliche Festlegung der zu schaffenden Unterbringungsplätze gebe. "Damit gibt es klare Monatsziele für die Länder." Zu den Fragen, wie viele Asylwerber am Freitag in Stadt und Land Salzburg untergebracht waren und wie hoch die derzeitige Unterbringungs-Quote ist, wurden bei der Pressekonferenz keine detaillierten Antworten gegeben.

Burgenland schafft Quote nicht

Im Burgenland wird man die Quote zwar nicht auf den Punkt erfüllen können, es wurde aber einmal mehr betont, dass man demnächst "ausreichend Plätze" zur Verfügung haben werde, so Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ).

Recht scharfe Kritik übte er an der Kirche. Man habe alle Pfarrgemeinden des Landes um Unterstützung gebeten, aber nur zwei positive Antworten erhalten. Nachdem "bekanntermaßen zahlreiche Häuser im Besitz der Kirche ungenützt sind", sei dies "beschämend". Die burgenländische ÖVP allerdings genierte sich eher für die Landeshauptmannpartei, Obmann Franz Steindl fand es nämlich "beschämend", dass Rezar es nicht geschafft hatte, die Quote zum Stichtag zu erfüllen. (30.1.2015)

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