Heinisch-Hosek offen für "Nachschärfungen"

30. Jänner 2015, 14:31
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Bildungsministerin will emotionale Debatte "sachlicher führen"

Wien – Als Reaktion auf die Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) kann sich Parteikollegin Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Verweigerung der Mitwirkung von Eltern im Schulbereich "Nachschärfungen" vorstellen. Sie lasse sich konkret gerade die in den Bundesländern gesammelten Zahlen zum Schulschwänzen für das Jahr 2014 und vor allem die "Extremfälle" ausheben, hieß es aus dem Ministerium.

Fernbleiben in Zahlen

Seit dem Schuljahr 2013/14 gibt es ein neues Verfahren bei Schulpflichtverletzungen, das "im Fall des nicht regelmäßigen Schulbesuchs im Ausmaß von fünf Tagen, 30 Unterrichtsstunden in einem Semester oder drei aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht" in Gang gesetzt wird. Ein fünfteiliger Stufenplan sieht dann zunächst verpflichtende Gespräche mit Eltern und Schülern sowie die Einschaltung von Direktor, Schulpsychologen, Schulaufsicht und eventuell Jugendwohlfahrt vor. Hilft das alles nicht, können Verwaltungsstrafen bis 440 Euro verhängt werden.

Ministerin für Gespräche bereit

Ob es konkret im Bereich der Schulpflichtverletzungen zu Änderungen komme, will Heinisch-Hosek aber noch offenlassen. Schon jetzt sei die Mitwirkungspflicht von Eltern durchaus in den Schulgesetzen geregelt. Für weitere Gespräche sei sie bereit, mit Landesschulratspräsidenten und Schulpartnern habe sie solche auch bereits geführt. Wichtig sei es aber auch, "die derzeit sehr emotionale Debatte sachlicher zu führen".

Wien an der Spitze

In absoluten Zahlen wurden übrigens 2013 im schülerstärksten Bundesland Wien auch die meisten Strafen wegen Schulpflichtverletzungen ausgesprochen: Insgesamt gab es in der Bundeshauptstadt 880 Straferkenntnisse bzw- -verfügungen. Bereits auf Platz zwei folgte überraschend das wesentlich schülerärmere Bundesland Salzburg mit 449 Strafen, gefolgt von Oberösterreich (399) und dem ebenfalls eher kleinen Vorarlberg (182). Niederösterreich kam auf 150 Strafen, Kärnten auf 119, Tirol auf 112, die Steiermark auf 57 und das Burgenland auf lediglich fünf.

Grüne gegen Placebos

FPÖ und Grüne vertreten in der aktuellen Debatte über die Integration ihre bekannten Positionen: Die FPÖ begrüßt, dass die die Landeshauptleute Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessl (Burgenland) ihre Forderungen übernommen hätten, und würde gerne Verschärfungen beschließen.

Die Grünen fordern die Regierung auf, sich "Placebovorschläge" zu ersparen. Die FPÖ würde Anträge auf die von Voves und Niessl propagierten Strafen für Integrationsunwilligkeit im Parlament mittragen. Aber Generalsekretär Herbert Kickl geht davon aus, dass letztlich "rein gar nichts" von den "vollmundigen Ankündigungen von Niessl und Voves" übrig bleiben werde.

Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun lehnt Strafen im Schulbereich ab: Desinteresse gebe es auch bei Eltern ohne Migrationshintergrund, und überhaupt sei es zu bezweifeln, ob eine Geldstrafe Mentalität und damit Verhalten ändern würde. Sie pochte auf eine sachliche Diskussion über die Förderung von Kindern aus solchen Familien, und zwar anhand von Zahlen und Fakten. (APA, red, 30.1.2015)

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