Russland erwägt Austritt aus dem Europarat

29. Jänner 2015, 17:22
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Abkehr von Politik der Europa-Integration

Moskau reagiert rigoros auf den Stimmentzug in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE): Obwohl das Abstimmungsverbot vorerst nur bis April gilt, lässt Russland seine Mitgliedschaft bis Jahresende ruhen, auch der Austritt wird in Erwägung gezogen. "Der Rückzug aus der PACE bedeutet nicht die Selbstisolierung Russlands, wir werden mit der OSZE zusammenarbeiten", kündigte der Chef des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, an, Moskaus diplomatische Aktivitäten neu auszurichten.

Ohne Stimmrecht verliere die Arbeit in der PACE für Russland ihren Sinn, sagte Duma-Chef Sergej Naryschkin und drohte den völligen Rückzug an: "Zum Jahresende stellt sich Russland wohl die Frage über die Mitgliedschaft im Europarat."

Über 10.000 Beschwerden

Dies hätte gewaltige Konsequenzen für Russlands Rechtssystem. Das Justizministerium teilte bereits mit, dass in einem solchen Fall Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr bindend für Moskau seien. Über 10.000 Beschwerden russischer Bürger sind derzeit bei diesem Gericht anhängig.

Ein Austritt aus dem Europarat wäre nach Ansicht des Politologen Fjodor Lukjanow ein "symbolischer Schlussstrich" unter die Politik der vergangenen 25 Jahre, als Russland die Annäherung an Europa suchte. Dies könnte zur Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe führen, sagte er. Die Mehrheit in Russland sei stets für die Todesstrafe gewesen. Bei offiziellen Stellen habe "die Notwendigkeit, sich an Vereinbarungen zu halten, überwogen. Wenn wir aus dem Europarat ausscheiden, gibt es diesen Faktor nicht mehr", prognostizierte Lukjanow. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 30.1.2015)

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