Häupl will Schulpflichtverstöße "stärker sanktionieren"

30. Jänner 2015, 08:42
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Wiener Bürgermeister kann mit dem Wort "Integrationsverweigerer" nichts anfangen, Strafen müssten für alle gelten. Schulpflichtverstöße stärker zu ahnden gefällt auch Integrationsminister Kurz

Wien – Die wahlkämpfenden roten Landeschefs Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) haben mit ihrer Forderung nach Verwaltungsstrafen für "Integrationsunwillige" auch in der eigenen Partei eine breite Debatte vom Zaun gebrochen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der sich mit seiner Landes-SPÖ ebenfalls für die kommende Wahl in diesem Jahr rüstet, stimmt dem Vorstoß der Genossen im Gespräch mit dem STANDARD vorerst aber nicht zu.

Zunächst müsse geklärt werden, was Integrationsunwilligkeit überhaupt heißt. Das sei bisher nicht passiert. "Ich kann damit nichts anfangen", sagt Häupl. Erst nach einer genauen Definition könne man über Verwaltungsstrafen nachdenken. "Diese müssen dann aber für alle gelten." Dem Ruf nach Sanktionen im Strafrechtsbereich erteilt er eine deutliche Absage. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte Häupl Richtung Voves: "Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida." Häupl richtete dem steirischen Landeshauptmann ferner aus, dass man mit "rechtspopulistischer Mimikry" keine Wahlen gewinne.

Häupl hält die Debatte für wichtig, warnt im Gespräch mit dem STANDARD aber vor einer Zuspitzung. "Wenn die Forderung kommt, dass Zuwanderer in ihren Familien nur noch Deutsch sprechen sollen, sage ich ganz klar: 'Jetzt reicht's.'"

Nachbessern könne man aber bei der Kontrolle der Einhaltung der Schulpflicht sowie Schulordnung. "Man sollte darüber reden, Schulpflichtverstöße stärker als bisher zu sanktionieren", sagt Häupl. Aktuell geltende Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten seien zu schwach. "Aber auch hier gilt: Es geht um alle."

Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) findet an Häupls Idee einer Strafverschärfung bei Schulpflichtverletzungen Gefallen. "Wir wollten immer schon eine Erhöhung der Strafen für Schulpflichtverweigerer. Für mich sind 1500 Euro vorstellbar, das entspricht in etwa der Familienbeihilfe", sagte Kurz im Gespräch mit dem STANDARD. Damit erhofft man sich bei der ÖVP, auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Streichen dieser Sozialleistung zu umschiffen.

Fünfstufiges Verfahren

Erst im Jahr 2013 hat der Bund die Höchststrafe für die Verletzung der Schulpflicht von 220 Euro auf das Doppelte erhöht. Für Kurz ist ein Effekt dieser Anhebung, dass das Problem "auch bei den Behörden" viel bewusster und die Exekution der Verwaltungsstrafen "effizienter" geworden sei. Bis es zu einem Strafverfahren kommt, muss freilich ein fünf stufiges Verfahren inklusive Gesprächen mit Pädagogen, Eltern, Schülern, Schulpsychologen sowie auch Kinder- und Jugendhilfe absolviert werden. Für Kurz nichts anderes als "bürokratische Hürden, die abgebaut gehören". Auch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) kann sich höhere Verwaltungsstrafen bei Schulpflichtverletzungen vorstellen. Im Gespräch mit dem STANDARD fordert er trotzdem, die Debatte "feinfühliger" zu führen, da Strafen ja "nichts an der Geisteshaltung der Menschen" ändern würden.

Für Bürgermeister Häupl ist es zudem "nicht akzeptierbar", wenn ein Vater eine Lehrerin nicht als Autoritätsperson anerkennen könne. Dafür müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. "Welche, weiß ich aber nicht", sagt Häupl. Zu drastischen Mitteln wollte er einst bei einem türkischen Vater greifen, der seine Tochter nicht in eine Wiener Schule schicken wollte. Häupl drohte ihm öffentlich, das "Ohrwaschl abzureißen". Zu dieser Aussage "stehe ich weiter absolut", sagt Wiens Bürgermeister. Weniger hält Häupl vom Kurz-Vorschlag, Eltern mit einer 1000-Euro-Geldstrafe zu belegen, wenn diese einer Schulvorladung nicht nachkommen. "Das ist ein bisschen fern der Realität."

In puncto Deradikalisierung müsse Wien weitere Akzente setzen. Vor allem Jugendzentren sollen stärker in den Fokus rücken. Häupl: "Wir schauen nicht weg, wir wollen uns dem stellen. Wenn Maßnahmen ausgearbeitet werden, wird auch Geld folgen." (David Krutzler, Karin Riss, DER STANDARD, 30.1.2015)

  • Bürgermeister Michael Häupls Aktion scharf bei Schulpflichtverletzung kommt bei Minister Kurz gut an.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Bürgermeister Michael Häupls Aktion scharf bei Schulpflichtverletzung kommt bei Minister Kurz gut an.

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