Politische Führung statt Gummiwurst aus dem Sack

Kommentar der anderen29. Jänner 2015, 17:05
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Der WKR-Ball zeigt einmal mehr: Die politisch Verantwortlichen müssen zuerst einmal alle zivilen Mittel einsetzen, um mit dem Unmut der Bürger umzugehen, bevor die Polizei die staatliche Gewalt ausübt

Wieder stehen der WKR-Ball in der Hofburg und damit eine große Aufgabe für die Wiener Polizei bevor. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass sie es keiner Seite wird recht machen können. Kritik kommt vermutlich - wie immer - von den Vertretern eines liberalen, rechtsstaatlichen Verständnisses demokratischer Protestkultur. Es steht zu erwarten, dass es zu Übergriffen und Auseinandersetzungen nebst den dazupassenden Schuldzuweisungen kommt. Natürlich hat man nach dem Einsatz im letzten Jahr, der sicher nicht in die Handbücher der Polizeitaktik eingehen wird (höchstens als Beispiel, wie man es nicht machen sollte), gelernt. Man wird es hoffentlich besser machen. Und man wird wieder Kritik ernten. Man könnte es schließlich noch besser machen. Diese Kritik ist richtig und notwendig, denn nur so wird sich - hoffentlich - eine demokratische, moderne, professionelle Polizeikultur in Österreich gegen die bekannten Widerstände durchsetzen. Die Zeichen dafür stehen eigentlich nicht schlecht.

Aber man sollte die Einsätze der Polizei auch in einen weiteren, politischen Zusammenhang stellen. Der weltweit zu beobachtende Trend einer zunehmenden Militarisierung, der eher für einen Bürgerkrieg als für eine zivile Ordnungsmacht passend erscheint, ist weniger der internen Dynamik der Organisation als den politischen Rahmenbedingungen geschuldet. Denn die Polizei ist der Knüppel aus dem Sack, die eiserne Faust, die letzte Form des staatlichen Gewaltmonopols nach innen, das der Politik zur Verfügung steht.

Wenn Politik versagt und es zu Protesten der Bürger kommt, dann ist man seitens der Politik schnell, manchmal zu schnell, geneigt, den Gummiknüppel aus dem Sack zu lassen. Man denke an die Räumungsaktion bei der Pizzeria Anarchia vor einigen Monaten, bei der die Polizei die problematischen Folgen eines formal korrekten Gerichtsurteils zu exekutieren hatte. Man denke an die Einsätze rund um die Flüchtlingsproteste in der Votivkirche, man denke an den WKR-Ball im letzten Jahr.

Alle diese Fälle lassen sich als Ergebnis von Politikversagen oder als Ausdruck politischer Feigheit interpretieren. Letztlich wird dann schlechten politischen Entscheidungen mit offener Staatsgewalt Geltung verschafft. Wollen wir also beim anstehenden Einsatz der Sicherheitskräfte rund um den WKR-Ball diesmal nicht nur auf die Aktionen der Sicherheitskräfte schauen, sondern diesen Einsatz zugleich zum Anlass nehmen, tieferliegende Ursachen zu bedenken.

Es gibt gute und schlechte Polizeieinsätze, es gibt Kritik an übertriebenem Einsatz von Gewalt, es gilt als demokratische Tugend, hier ein wachsames Auge zu haben und die Diskussion voranzutreiben, welche Polizei ein ziviler demokratischer Staat haben sollte. Aber es ist ebenso notwendig, der Politik klarzumachen, dass die Durchsetzung schlechter Entscheidungen mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols nicht die Regel werden sollte.

Eine Demokratie braucht eine Polizei als zivile Ordnungsmacht, die für sozialen Frieden sorgt. Man hüte sich vor dem schnellen Griff zum Gewaltmonopol, wenn die Politik nicht imstande ist, die Bedingungen für diesen Frieden mit zivilen Mitteln zu schaffen. (Reinhard Kreissl, DER STANDARD, 30.1.2015)

Reinhard Kreissl (Jahrgang 1952) ist Leiter des Vienna Centre for Societal Security (Vicesse).

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