Pröll unterstützt Mikl-Leitners Asylverschärfungen

29. Jänner 2015, 17:53
100 Postings

Landeshauptmann: "Auch aus menschlichen Überlegungen" – Klug skeptisch

St. Pölten / Salzburg / Wien - Trotz eines beachtlichen Endspurts der im Rückstand befindlichen Bundesländer bei der Eröffnung neuer Asylquartiere würden die zugesagten Unterbringungsquoten bis 31. Jänner nicht erreicht; realistisch sei das erst in den ersten Februartagen oder -wochen, hieß es am Donnerstag an kompetenter Stelle. In Tirol, Salzburg, Oberösterreich, dem Burgenland, Kärnten und Vorarlberg fehlten da auf das Ziel, die Flüchtlinge föderalistisch gerecht zu beherbergen, noch 486 Plätze.

Fix ist seit Donnerstag hingegen, dass die Asylsituation von den Landesverantwortlichen Mitte Februar evaluiert werden soll. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeschefs, berief für diesen Zeitpunkt eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz ein - wie es im November vereinbart worden war.

Prölls Evaluierung

Im Gespräch mit dem STANDARD evaluiert Pröll erst einmal selbst: "Seit November sind 4200 Flüchtlinge dazugekommen. Damals waren es 28.600, und die Prognosen sagen uns bis Jahresmitte 2015 35.000 Flüchtlinge voraus. Ohne dass wir heute sagen könnten, welche Ströme aus der Ukraine zu erwarten sind."

Was die Landeshauptleute angesichts dessen zu besprechen haben? Pröll: "Das Anschwellen der Flüchtlingswellen und die Art der Flüchtlinge." Mit Letzterem meint Pröll Menschen, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten (Westbalkan, EU-Länder und Rest-Skandinavien) kommen und Asyl beantragen: 2014 insgesamt 2708 fast ausschließlich aus den Balkanstaaten Stammende, und laut Pröll im heurigen Jänner bereits rund 900 zusätzliche.

Unsterstützung für Mikl-Leitner

Für den Umgang mit ihnen schlägt Niederösterreichs Landeshauptmann dasselbe vor, was vor zwei Tagen ÖVP-Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, präsentierte: eine Frist von nur zehn Tagen, binnen deren die Asylverfahren abgeschlossen werden sollen. "Ich bin dafür, dass die Innenministerin das rasch umsetzen kann. Es ist ja auch aus menschlichen Überlegungen sinnvoll, dass jemand, der keine Chance auf Asyl hat, sich nicht in falschen Hoffnungen wiegt."

Wie schon vor zwei Tagen zeigte sich Mikl-Leitners Verhandlungsgegenüber bei der SPÖ, Verteidigungsminister Gerald Klug, von diesem Plan wenig überzeugt. Der "Rechtsstaatlichkeit" wäre besser gedient, wenn "bei Asylverfahren Ressourcen fokussiert auf raschere Verfahrensabläufe eingesetzt" würden, sagte er.

Erstes Verteilerzentrum

In Salzburg hat der Bund ein Haus für eines von neun Asylwerber-Verteilerzentren gefunden, die ab Mitte 2015 Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen ersetzen sollen. Das Ex-Luxushotel Kobenzl auf dem Gaisberg soll aber schon in den kommenden Tagen rund 100 Flüchtlinge aufnehmen. Es war eines der nobelsten Hoteladressen in Salzburg, zu den Gästen zählten Berühmtheiten wie Ex-US-Präsident Richard Nixon und Englands Ex-Premierministerin Margret Thatcher. 2006 wurde es geschlossen. (bri, cs, ruep, DER STANDARD, 30.1.2015)

  • ÖVP-Parteikollegen: Der mächtige niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll befürwortet Innenministerin Johanna Mikl-Leitners Asylpläne.
    foto: apa/techt

    ÖVP-Parteikollegen: Der mächtige niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll befürwortet Innenministerin Johanna Mikl-Leitners Asylpläne.

Share if you care.