Ermittlungen um "Kärnten-Report" im STANDARD eingestellt

29. Jänner 2015, 15:13
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Unternehmensfinanzierte Beilage mit hochrangigen Kärntner Politikern - WKStA: Politiker-Beiträge waren redaktionell

Klagenfurt/Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen um eine Beilage in der Tageszeitung STANDARD eingestellt. Der 16-seitige "Kärnten-Report" war als entgeltliche Einschaltung gekennzeichnet, abgebildet waren mehrere hochrangige Kärntner Politiker. WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter sagte zur APA, es habe sich um redaktionelle, nicht bezahlte Beiträge gehandelt.

Erschienen war der "Kärnten-Report" im Sommer 2013. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren die Vergehen der Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, so Haslwanter. "In der Kärnten-Beilage konnten sich einzelne Regierungsvertreter präsentieren und dadurch Werbung für sich selbst betreiben. Da die Beilage von mehreren Unternehmen bezahlt wurde, haben wir geprüft, ob die Regierungsvertreter einen Vorteil erhalten haben, damit in Zukunft die Angelegenheiten dieser Unternehmen wohlwollend bearbeitet werden."

Es sei der WKStA jedoch nachgewiesen worden, dass die Politiker nur in redaktionellen und daher nicht bezahlten Beiträgen vorgekommen sind. Haslwanter: "Ein strafbares Verhalten lag daher nicht vor." Die Einstellung erfolgte bereits vor mehreren Wochen. (APA, 29.1.2015)

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