Vorarlberger Grüne: Höhere Mineralölsteuer für bessere Öffis

29. Jänner 2015, 15:29
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Umweltlandesrat Rauch will die Mineralölsteuer erhöhen und für die Finanzierung der Öffis zweckbinden. Finanzminister und Landeshauptmann winken ab

Bregenz – Eine "goldene Gelegenheit" für einen Schritt Richtung Ökologisierung des Steuersystems wäre für den Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) der aktuell niedrige Ölpreis. Den sollte man nützen, um die Mineralölsteuer zu erhöhen, sagt Rauch. Die Mittel sollten dann zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

Aus der Steuerreformgruppe kämen dazu aber keine Signale, kritisiert Rauch. Parallel zur Erhöhung sollte man die Vignette abschaffen, sie sei kein geeignetes Steuerungsinstrument. Über die genaue Höhe der neuen Mineralölsteuer will Rauch nicht spekulieren: "Das muss von Experten seriös berechnet werden."

Wallner: Nicht aus der Hüfte schießen

Finanzminister Hans Jörg Schelling nahm dazu am Donnerstag nach einem Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) Stellung. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer sei derzeit kein Thema, sagte der Finanzminister. Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf die ölexportierenden Länder müsse man sich die Frage stellen, wie lange der Ölpreis so niedrig bleiben wird.

Auch Wallner will "nicht aus der Hüfte schießen". Auf Länderseite werde eine Erhöhung aktuell nicht diskutiert. Einer Ökologisierung des Steuersystems sei er nicht abgeneigt, das sei jedoch ein Langfristprojekt. Und bei der Abschaffung der Vignette liege der Ball beim Bund.

Schelling lehnte in Bregenz erneut Vermögens- und Schenkungssteuern zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ab. Die Steuerreform werde planmäßig kommen, gab er sich optimistisch. Landeshauptmann Wallner könnte sich mehr Dynamik in den Verhandlungen vorstellen, hält den Termin Mitte März aber für realistisch. "Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes haben wir einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht." (Jutta Berger, derStandard.at, 29.1.2015)

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