Riga/Wien - Die EU-Innenminister haben nach ihrem Treffen in Riga erneut die rasche Etablierung eines effizienten europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) gefordert sowie einen verstärkten Dialog mit Internetdienstleistern wie Facebook und Twitter angekündigt. Unstimmigkeiten mit der Kommission gibt es darüber, ob künftig alle EU-Bürger beim Überqueren von Schengenaußengrenzen überprüft werden sollen.
Während die EU-Innenminister in der Abschlusserklärung von Riga festhalten, dass "ein gezielter Vorschlag zur Änderung des Schengensystems ein notwendiger Schritt ist" und an EU-Außengrenzen auch die Daten von EU-Bürgern mit Terrordatenbanken abgeglichen werden sollen, zeigt sich die EU-Kommission zurückhaltender.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verwies bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen auf die zuvor von der Kommission angenommenen Maßnahmen für schnellere Informationen aus dem Schengensystem zur Terrorbekämpfung. Ein Kommissionssprecher sagte, dass man der Meinung sei, die bisherige Regelung reiche aus. Auch jetzt seien gezielte Kontrollen möglich.
Einigkeit herrschte darüber, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden soll. "Europol muss alle wichtigen Informationen erhalten, damit etwa Reiserouten der Terroristen besser verfolgt werden können", so Avramopoulos. Alle Staaten müssten proaktiver vorgehen und verdächtige Grenzübertritte beobachten und Netze aufzeigen, um Terroranschläge zu verhindern.
Fluggastdatenabkommen
Ausweichend antwortet der EU-Innenkommissar auf die Frage, ob eine Änderung des Kommissionsvorschlages für ein europäisches Fluggastdatenabkommen denkbar sei. Ein am Mittwoch an die Öffentlichkeit gelangter Entwurf sieht die Speicherung für fünf Jahre von 42 Daten aller Reisenden vor, die die EU-Außengrenzen überqueren. Widerstand kam zuletzt vom EU-Parlament. "Wir müssen zügig arbeiten, damit wir tatsächlich ein PNR schaffen können. Dieses ist nötig, um die Sicherheit aller deutlich zu verstärken, die in Europa leben. Ein effizientes PNR-System mit entsprechenden Datenschutzgarantien ist durchaus möglich." Bereits zuvor hatte es vonseiten der Kommission geheißen, man sei bisher noch nicht um eine Adaptierung des Vorschlags gebeten worden.
Die gesammelten Daten sollen laut der britischen Zeitung Guardian die Bankinformationen, private Adresse und Essensvorlieben (wie halal) umfassen. In der Zeitung wird auch der Vizevorsitzende des Bürgerrechtskomitees des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht, zitiert: "Die Pläne der Kommission sind ein Affront, wenn es um die Kritikpunkte des Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs geht. Das Gericht stellte fest, dass Datenspeicherung ohne eine Verbindung zu einem speziellen Risiko oder Verdacht nicht verhältnismäßig ist."
Abschlusserklärung
Die EU-Innenminister kündigten in ihrer Abschlusserklärung zudem an, die Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern wie Facebook, Google oder Twitter im Kampf gegen jihadistische Propaganda im Internet verstärken zu wollen. Das müsste aber weiterhin parallel auf nationaler Ebene passieren, betonte Avramopoulos. Auf EU-Ebene sei man noch am Beginn eines Dialoges mit den Anbietern, bald werde es zudem ein Treffen in Brüssel dazugeben.
Sowohl die Sammlung von Fluggastdaten als auch die Vorratsdatenspeicherung könnten helfen, künftige Anschläge zu verhindern, betonte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Vorfeld des Gipfels. Auf den Einwurf, dies sei auch in Paris nicht gelungen, obwohl Frankreich Verbindungsdaten speichert, argumentierte die Ministerin: So könne man im Nachhinein "Spuren sichern, Netzwerke und Hintermänner aufdecken, um zukünftige Anschläge verhindern zu können." (APA, red, DER STANDARD, 30.1.2015)