Land Salzburg schnürt millionenschweres Konjunkturpaket 

29. Jänner 2015, 14:56
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110 Millionen Euro zusätzliche Investitionen gegen schwache Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit

Salzburg - Die Salzburger Landesregierung hat am Donnerstag ihr sogenanntes "Impulspaket 2015" präsentiert, mit der die schwächelnde Konjunktur und die steigenden Arbeitslosenzahlen bekämpft werden sollen. Insgesamt nimmt das Land 110 Millionen Euro in die Hand. Das Gros der Summe ist für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen und soll Folgeinvestitionen in der Höhe von 350 Millionen Euro auslösen.

"Wir wollen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern die Konjunktur aktiv beleben", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. "Wichtig ist, dass alle Maßnahmen Hebelwirkung haben und Folgeinvestitionen auslösen und der Ankurbelung der Beschäftigung dienen." Das Geld soll vor allem in Bau- und Infrastrukturmaßnahmen fließen. Ziel sei, dass in erster Linie einheimische Klein- und Mittelunternehmen bei Aufträgen zum Zug kommen.

Keine neuen Schulden

Das finanziell schwer angeschlagene Salzburg nimmt für das Konjunkturpaket keine neue Schulden auf. Die 110 Millionen Euro kommen zu einem großen Teil aus Rücklagen, etwa aus dem Gemeindeausgleichsfonds oder der Wirtschaftsabteilung des Landes. Rund ein Viertel der Summe wird aus dem außerordentlichen Haushalt gespeist. 40 Millionen spült schließlich die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen an das Land in die Kasse. Dieses Geld wird 1:1 dazu verwendet, 300 zusätzliche geförderte Mietwohnungen zu bauen.

Gefördert wird mit dem Paket eine Vielzahl von Projekten, vom Ausbau des Radwegenetzes über die Modernisierung der Landeskliniken, von der Sanierung einer Messehalle bis hin zu mehr Barrierefreiheit in Beratungseinrichtungen oder Jugendzentren im ländlichen Raum. Außerdem beteiligt sich das Land am Aufbau eines Ludwig-Boltzmann-Institutes in Salzburg im Bereich der Arzneimittel-Forschung. Um Unternehmern Anreize für Investitionen zu bieten, bekommen diese eine Prämie, wenn sie heuer und 2016 mehr Geld investieren, als in den Vorjahren.

Drei Großprojekte

Anschub gibt es vom Land auch für das Salzachkraftwerk Gries im Pinzgau. Die Pläne und Bewilligungen für das Projekt liegen am Tisch, das Kraftwerk lässt sich momentan aber nicht wirtschaftlich betreiben. Indem einzelne Teile aus dem Projekt herausgenommen werden, etwa Schutzbauten vor Naturgefahren, könnte der Baubeginn für die Betreiber Verbund und Salzburg AG jetzt attraktiv werden.

Das Konjunkturpaket umfasst auch die Planungskosten für drei Großprojekte, die damit wohl konkret in Angriff genommen werden. Die Verlängerung der Stadtregionalbahn durch die Landeshauptstadt, den Bau des Gitzentunnels im Flachgau und ein neues Gebäude für die Landeskliniken. Wie diese Projekte einmal finanziert werden soll, sei aber nicht Inhalt der Verhandlungen über das Konjunkturpaket gewesen, sagte Haslauer am Donnerstag, hier seien noch Diskussionen notwendig. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) hatte zuletzt mehrfach Public-Private-Partnership-Modelle zur Finanzierung angedacht. Das lehnt der grüne Regierungspartner in Salzburg aber ab. (APA, 29.1.2015)

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