Russland-Sanktionen werden Balanceakt für EU

29. Jänner 2015, 20:16
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Kanzler Faymann hält bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Slowakei und Tschechien Strafmaßnahmen nur bedingt für zielführend

Slavkov/Brüssel – Noch bevor am Donnerstagabend in Brüssel die Außenminister der EU bei einem Sonderrat zur Ukraine-Krise eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr beschlossen, versuchten es die Regierungschefs Österreichs, der Slowakei und Tschechiens mit Symbolpolitik. Werner Faymann, Robert Fico und Bohuslav Sobotka trafen einander im tschechischen Slavkov (Austerlitz) zum ersten von fortan jährlich geplanten trilateralen Treffen. Danach gaben sie sich einmütig kritisch zu neuen Maßnahmen gegen Moskau.

"Bestenfalls eine Notlösung" könnten neue Sanktionen auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine sein, sagte Faymann vor der Presse. Zuvor schon hatte es aus seinem Büro geheißen, der Kanzler sei "definitiv dafür, dass es keine neuen Sanktionen geben wird".

Auch seine beiden Amtskollegen zeigten sich skeptisch. Fico kündigte an, dass die drei Länder ihre Haltung vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 12. Februar koordinieren wollen. Auf diesem sollen etwaige neue Sanktionen formell beschlossen werden.

Neben Österreich, Tschechien und der Slowakei galt auch Italien als sanktionskritisch. Besondere Aufmerksamkeit zog aber der erste Auftritt des neuen griechischen Außenministers Nikos Koutsias auf internationalem Parkett auf sich. Dieser war im Vorfeld des Brüsseler Treffens um Beschwichtigung bemüht, nachdem am Vortag noch von einem möglichen Veto die Rede war. Sein Land habe keineswegs die Absicht, die gemeinsame EU-Außenpolitik zu torpedieren. Allerdings sei Athen weiter darüber verärgert, von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mit "unannehmbaren und vollendeten Tatsachen" konfrontiert worden zu sein. "Jeder, der denkt, dass Griechenland seine Souveränität und seine aktive Teilnahme an der europäischen Politik wegen der Schulden aufgeben wird, macht einen großen Fehler", gab Koutsias zu verstehen.

Erweiterte Namensliste

Ein im Vorfeld der Gespräche kursierender Entwurf sah vor, sowohl neue Namen auf die Liste für gezielte Sanktionen zu setzen, als auch den Umfang der wirtschaftlichen Einschränkungen zu erhöhen. Die Namensliste soll nun bis zum EU-Gipfel am 12. Februar vorbereitet werden.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte vor dem Treffen, er sei gegen neue Wirtschaftssanktionen, werde eine Ausweitung der Namensliste aber unterstützen. Andere Staaten hatten angesichts des tödlichen Raketenangriffs auf die ukrainische Hafenstadt Stadt Mariupol vor einigen Tagen klare Positionen für eine Verschärfung signalisiert. Aus Polen und Litauen kommt seit Tagen die Forderung, im Konflikt mit Moskau nicht zurückzustecken. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass man "mit schärferen Maßnahmen" reagieren werde, wenn die Rebellenoffensive in Richtung Mariupol fortgesetzt werde.

Diese schien Donnerstag etwas gebremst voranzuschreiten. Die Kämpfe waren laut Beobachtern weniger heftig als zuletzt. Dennoch gab es neue Tote. Nach Angaben Kiews und der Separatisten starben binnen 24 Stunden mindestens elf Menschen, darunter sechs Zivilisten. Die nächste Runde der Ukraine-Gespräche war für heute, Freitag, in Weißrusslands Hauptstadt Minsk geplant. (red, DER STANDARD, 30.1.2015)

  • In der südostukrainischen Metropole Donezk fliehen die Menschen vor den Kämpfen immer wieder in Schutzräume, wie hier in einem Vorort der Stadt. Bei neuen Gefechten in der Ostukraine kamen bis Donnerstag innerhalb von 24 Stunden weitere elf Menschen ums Leben, unter ihnen sechs Zivilisten.
    foto: reuters/alexander ermochenko

    In der südostukrainischen Metropole Donezk fliehen die Menschen vor den Kämpfen immer wieder in Schutzräume, wie hier in einem Vorort der Stadt. Bei neuen Gefechten in der Ostukraine kamen bis Donnerstag innerhalb von 24 Stunden weitere elf Menschen ums Leben, unter ihnen sechs Zivilisten.

  • Werner Faymann (re.), der slowakische Premier Robert Fico und Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka in Austerlitz.
    foto: foto: apa/bka/andy wenzel

    Werner Faymann (re.), der slowakische Premier Robert Fico und Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka in Austerlitz.

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