Wahlfälschung: Vorwurf gegen roten Kammerfunktionär

29. Jänner 2015, 14:11
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Gegen den Gastro-Obmann Turecek und andere wird in Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl 2010 ermittelt

Wien - Ende Februar geht in Wien die Wirtschaftskammerwahl über die Bühne. Mitten im Wahlkampf werden nun Vorwürfe der Wahlfälschung laut, die sich auf den Kammerurnengang 2010 beziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei auch gegen den roten Gastro-Spartenobmann Wilhelm Turecek, wie Sprecherin Nina Bussek einen "News"-Bericht bestätigte. Tureceks Fraktion, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), wies die Vorwürfe zurück.

Laut Staatsanwaltschaft laufen nicht nur gegen Turecek, sondern gegen drei weitere Personen unterschiedlicher Couleurs Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Nähere Details wollte Bussek am Donnerstag unter Verweis auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen nicht bekannt geben. Dem aktuellen "News"-Artikel zufolge drehen sich die Vorwürfe um die Anzahl ausgefüllter Stimmzettel. Zur Erklärung: Einige Kammermitglieder verfügen über mehrere Gewerbeberechtigungen und dürfen darum in verschiedenen Fachgruppen wählen.

Angeblich 1.200 Stimmzettel sichergestellt

Turecek und weitere Personen anderer Fraktionen sollen allerdings bei der Wiener Kammerwahl 2010 wesentlich mehr Stimmzettel ausgefüllt haben, als ihnen zustand. "News" beruft sich dabei auf ein Dokument, bei dem es sich um einen Bericht des Verfassungsschutzes an die Staatsanwaltschaft handeln soll. Demnach seien Wahlberechtigte als Zeugen vernommen, über 1.200 Stimmzettel sichergestellt und Schriftproben genommen worden. Dass ein solcher Bericht eingegangen sei, konnte die Staatsanwaltschaftssprecherin nicht bestätigen.

Turecek selbst war für die APA am Donnerstag nicht erreichbar. In "News" weißt er die Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück. Er sei vor einigen Monaten - wie "Dutzende andere WK-Funktionäre anderer Fraktionen auch" - der Aufforderung zur Abgabe einer Schriftprobe nachgekommen.

"Dirty Campaigning"

SWV-Direktor Peko Baxant ortete ein "Dirty Campaigning" und wähnte Turecek "im Fadenkreuz der schwarzen Hetzkampagne", wie er per Aussendung wissen ließ. Es sei "beschämend", wie mit einem "verdienten Kammerfunktionär" umgegangen werde. (APA, 29.1.2015)

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