KPÖ tritt in 28 steirischen Gemeinden an

29. Jänner 2015, 13:08
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Kommunisten wollen bei Wahl am 22. März Mandate halten

Graz - Die steirischen Kommunisten wollen ihre 28 Mandate in 14 Gemeinderäten bei der Kommunalwahl am 22. März halten. Die Ausgangslage wird durch Fusionen zahlreicher Gemeinden schwieriger. "Wir haben feste Prinzipien und lassen uns nicht von Konzernen und Bürgermeistern unter Druck setzen", sagt Kommunalreferent Jakob Matscheko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Graz.

"Wir spüren eine gute Entwicklung, auch personell, wir treten in so vielen Kommunen an wie seit 1975 nicht mehr. Über jeden Zugewinn freuen wir uns." In 28 Gemeinden wird die KPÖ antreten, so viele seien es zuletzt 1975 gewesen. Derzeit ist die KPÖ in 14 steirischen Gemeinderäten vertreten. In Trofaiach, Knittelfeld und Leoben sind die Kommunisten Teil der Stadtregierung, in Trofaiach stellt die KPÖ mit Gabi Leitenbauer eine Vizebürgermeisterin. Neue Kandidaturen gibt es unter anderem in Feldbach, Trieben, Pöllau, Deutschlandsberg, Kindberg, Obdach, St. Michael, Mooskirchen und Geistthal-Södingberg - Orte, wo man teils seit Jahrzehnten nicht mehr angetreten ist.

Kandidatur in Grazer Umgebung

Erstmals kandidiert die KPÖ auch in zahlreichen Gemeinden des Bezirkes Graz-Umgebung wie Vasoldsberg, Feldkirchen, Gössendorf, Gratwein-Straßengel und Seiersberg-Pirka. Die Bewerber um einen Sitz in den Gemeindevertretungen seien "Leute mitten aus dem Leben, Arbeiter, Eisenbahner, Pädagogen, Pensionisten, Hausfrauen", so Matscheko. Auf den Listen stünden auch viele Parteiunabhängige. "Das ist bei uns seit langem üblich", sagte der Leobener Stadtrat Werner Murgg, der auch Landtagsmandatar ist.

80.000 Euro für Wahlkampf

Für Renate Pacher, Stadträtin der obersteirischen Eisenbahnerstadt Knittelfeld, ist die KPÖ "das soziale Gewissen im Gemeinderat, etwa mit dem Einsatz für einen Kautionsfonds für wenig betuchte Mieter". Ohne die Kommunisten würde auch viel mehr vertuscht, "wie etwa die nur auf einer Schätzung beruhende Lustbarkeitsabgabe des Red Bull Rings in der Gemeinde Spielberg", betonte die Stadträtin die Kontrollfunktion der KPÖ. Den Beitrag der Landespartei für den Wahlkampf in den Kommunen bezifferte Pacher mit maximal 80.000 Euro. Man müsse auch für den Landtagswahlkampf sparen.

Die Bezieher kleiner Einkommen dürften nicht weiter belastet werden, sagte Murgg. In Graz sei das der KPÖ gelungen, hier werde auf eine automatische Gebührenerhöhung verzichtet. In der Daseinsvorsorge setze man sich dafür ein, dass z. B. Wasserversorgung, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen nicht teil- oder ganz privatisiert werden. Die öffentliche Hand dürfe kein Inflationstreiber sein. "Man nennt uns deshalb oft 'Neinsager'", sagte Murg: "Aber in diesen Fällen sind wir stolz darauf, denn alle anderen sagen ja zu Teuerung und Ausverkauf." (APA, 29.1.2015)

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