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Foto: MOHAMMED JALIL / AP

Vor wenigen Tagen trat Wikileaks mit schweren Vorwürfen gegen Google an die Öffentlichkeit: Der Softwarehersteller habe eine richterliche Anordnung zur Überwachung der Google-Accounts dreier Wikileaks-Mitarbeiter einfach so hingenommen, ohne sie zu bekämpfen oder die Betroffenen informieren. Dies obwohl die Überwachung umfassend und zeitlich nicht befristet war.

Widerspruch

Dem widerspricht Google aber nun vehement. Man sei sehr wohl rechtlich gegen die Anordnung vorgegangen, und zwar kontinuierlich seit mehreren Jahren, wie Google-Anwalt Albert Gidari gegenüber der Washington Post betont. So habe man den Zugriff auf diese Account schon seit Jänner 2011 bekämpft, und damit fast zwei Jahre bevor Google schließlich dazu gezwungen wurde, den Behörden Zugriff zu gewähren.

Verschwiegenheit

Bis zuletzt sei es dem Unternehmen dabei verboten gewesen, die Betroffenen über die Vorgänge zu informieren. Die Situation habe sich noch verschlimmert, nachdem Twitter die Wikileaks-Mitarbeiter über den Zugriff auf ihre Daten am Microblog informiert habe. Danach hätte die Gegenseite auf stur geschaltet, da man über diesen Vorgang äußerst erbost gewesen sei. Aus dem Büro des US-Generalstaatsanwaltes hatte es daraufhin wörtlich geheißen, dass man eine Information durch Google "ewig bekämpfen werde".

Langwierig

Erst knapp vier Jahre nachdem die Behörden erstmals versucht haben, Zugriff auf die Accounts zu bekommen, konnte Google schließlich vor Gericht einen Erfolg erzielen. Knapp vor Ende 2014 wurden die Betroffenen informiert.

Prinzip

Gidari betont dabei, dass man hier keine Sonderbehandlung für Wikileaks vorgenommen habe. Man bekämpfe prinzipiell alle Anordnungen, die umfassend oder zeitlich nicht begrenzt sind. (red, derStandard.at, 29.1.2015)