Pröll: Länder stoßen an Grenzen, Asylgipfel im Februar

29. Jänner 2015, 12:25
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Niederösterreichischer Landeshauptmann: "Haben Enormes geleistet", aber zusätzliche Last durch Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern - Länder dürften Vorgaben bis Samstag nicht schaffen

St. Pölten/Wien – Samstag läuft die Frist aus, bis zu der die Länder ihre Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern erfüllen müssen. Ob sich das ausgeht, war am Donnerstag höchst fraglich. Dass das Thema auch im Februar auf der Agenda bleibt, ist dagegen seit heute klar. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat seine Amtskollegen zu einer außerordentlichen Konferenz eingeladen.

Schaut man auf den Quoten-Erfolg, Stand heute, kann man sich kaum vorstellen, dass die Länder wie versprochen bis Monatsende ausreichend Quartiere zur Verfügung stellen. Mehr als 1400 Plätze fehlen da gesamt in den sechs säumigen Bundesländern. Einzig Wien, Niederösterreich - mit der überlasteten Erstaufnahmestelle Traiskirchen - und die Steiermark übererfüllen die 100 Prozent.

Am weitesten vom Ziel entfernt ist zumindest am Papier Tirol mit gerade einmal 82,5 Prozent Quotenerfüllung. Freilich relativiert das Innenministerium diese Zahlen. Denn es dürften schon einige Quartiere mehr zur Verfügung gestellt worden sein. Diese konnten aber ob der Menge an zuletzt eingemeldeten Unterkünften vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch gar nicht gefüllt werden, erläutert man im Büro von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Übergangsquartiere in Wien vor Schließung

Wie viele Plätze nun tatsächlich noch fehlen, war am Donnerstag nicht zu eruieren. Immerhin haben die späten Bemühungen der Länder dazu geführt, dass die Innenministerin ihr Versprechen gegenüber Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einhalten kann, dass die bis Ende Jänner befristeten Übergangsquartiere in der Bundeshauptstadt tatsächlich in den nächsten Tagen geschlossen werden können.

Auch für das besonders umstrittene Großquartier in Steinhaus am Semmering zeichnet sich eine Lösung ab. Da die Steiermark mittlerweile die Quote erfüllt, soll die Zahl der im "Haus Semmering" untergebrachten Flüchtlinge bis Ende Februar auf 50 Personen reduziert werden, insgesamt sollen maximal 80 Asylwerber in der Gemeinde unterkommen.

Schlechter sieht es für das mit rund 1700 Flüchtlingen sehr stark gefüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus. Da Niederösterreich außerhalb des größten Flüchtlingslagers des Landes nicht ausreichend Quartiere zur Quotenerfüllung aufgestellt hat, sieht es hier unmittelbar nicht nach einer Entlastung aus. Allerdings hat die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) zuletzt zahlreiche neue Quartiere in Aussicht gestellt.

Pröll trommelt Amtskollegen zusammen

Ihr Landeshauptmann Erwin Pröll wird jetzt seinerseits aktiv. Er trommelt als Vorsitzender der LH-Konferenz Mitte Februar seine Amtskollegen zusammen, um zu erörtern, wie man den Flüchtlingsstrom in Griff bringen kann. Die Länder hätten "Enormes geleistet", um den Strom zu bewältigen. Alle Flüchtlinge seien aufgenommen, niemand stehe auf der Straße. Aber die Länder würden auch an ihre Grenzen stoßen.

Pröll führte aus, dass "ein ordentlicher Teil der zusätzlichen Last" durch Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern verursacht werde. Er nannte diesebezüglich etwa Kosovo oder Serbien. Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, aber ohne Kriegshintergrund hierherzukommen, sei eine ungeheure Belastung für Österreich. Auch über diese Problematik werde in der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zu reden sein.

Dies passt natürlich bestens zu den Plänen Mikl-Leitners, für Flüchtlinge "aus sicheren Herkunftsländern" die Verfahren auf zehn Tage zu verkürzen. Ob sich das allerdings in der Regierung umsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Denn Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Mikl-Leitls "Spiegelminister" in der Angelegenheit, zeigte sich am Donnerstag dem Vorhaben der Innenministerin gegenüber eher abgeneigt. Rasche und fundierte Entscheidungen brächten zwar Vorteile für alle Seiten: "Allerdings dürfen diese nicht zulasten der Qualität gehen." (APA, red, 29.1.2015)

  • Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, so Pröll, aber ohne Kriegshintergrund nach Österreich zu kommen sei eine ungeheure Belastung für das Land.
    foto: dpa/arno burgi

    Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, so Pröll, aber ohne Kriegshintergrund nach Österreich zu kommen sei eine ungeheure Belastung für das Land.

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