Kuba fordert Rückgabe der Militärbasis Guantánamo

29. Jänner 2015, 14:27
107 Postings

Pachtvertrag wurde 1903 von den damaligen Machthabern unterzeichnet – Raúl Castro spricht von illegaler Besetzung

Bei den Gesprächen über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba werden allmählich konkrete Verhandlungsthemen bekannt. Staatschef Raúl Castro erklärte am Mittwoch beim Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Costa Rica, eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA werde kaum möglich sein, solange Kuba das Territorium von Guantánamo nicht zurückbekommen habe.

Der Marinestützpunkt, auf dem die USA derzeit 136 muslimische Terrorverdächtige großteils ohne Strafverfahren festhalten, wurde 1903 von der damaligen Regierung Kubas für den Betrag von 2.000 Dollar in Gold (heute etwa 4.000 Dollar, rund 3.500 Euro) im Jahr an das US-Militär verpachtet. Seit der kubanischen Revolution im Jahr 1959 verweigert Havanna allerdings die Annahme der Schecks.

Vertrag erlaubt nur Marinestützpunkt

Der damalige Vertrag gestattet den USA, Marinestützpunkte oder Bekohlungsanlagen (Lager, aus denen Dampfschiffe mit Kohle versorgt werden) zu errichten. Von einem Gefangenenlager ist in dem Dokument allerdings nicht die Rede.

Im Vorjahr auf Grundlage des Freedom of Information Acts veröffentlichte Dokumente belegen, dass diese Problematik bereits 2006 im US-Außenministerium debattiert wurde: Diplomat Timothy Zuniga-Brown äußerte damals Bedenken, dass der Vertrag eventuell zu ungenau formuliert sein könnte.

Obama versprach Schließung

Das Gefangenenlager Guantanamo wurde nach den Anschlägen des 11. September 2001 unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush errichtet. Offiziellen Stellungnahmen des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zufolge wählte man den Standort aus, weil alle anderen Vorschläge noch schlechter geeignet gewesen seien.

US-Präsident Barack Obama hatte die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers im Wahlkampf angekündigt, bisher aber nicht durchgesetzt. (red, derStandard,at, 29.1.2015)

  • Der Eingang zum Camp 5 des Gefangenenlagers im Juni 2014.
    foto: ap/ben fox

    Der Eingang zum Camp 5 des Gefangenenlagers im Juni 2014.

Share if you care.