Schulz kritisiert Tsipras wegen Ablehnung von Russland-Sanktionen

29. Jänner 2015, 15:13
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Ablehnung von Sanktionen gegen Russland "sicherlich kein gelungener Einstand"

Berlin/Athen - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik gewarnt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

"Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", so der Parlamentspräsident. Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.

Der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, ist indessen dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis am Donnerstag in einem Blogeintrag. Die Regierung habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. Das griechische Außenministerium wollte zu der Sache bisher keine Stellung nehmen.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Krisentreffen an diesem Donnerstag die Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion auf die Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausweiten. Die EU macht Russland für die Eskalation mitverantwortlich. Allerdings hat Tsipras bereits seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Strafmaßnahmen übergangen fühlt. Ein Beschluss muss aber einstimmig fallen. (APA, 29.1.2015)

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    foto: orestis panagiotou
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