Stronach-Kauf Schloss Reifnitz: Akten laut Prüfern vernichtet

28. Jänner 2015, 20:45
61 Postings

Haider führte Verkaufsverhandlungen für Gemeinde - Akten vernichtet statt archiviert - Rechtskostenübernahme durch Land für Prüfer unverständlich - Deal brachte Gemeinde trotzdem Millionen

Reifnitz/Wien - Der Rechnungshof hat den Verkauf von Schloss Reifnitz durch die Kärntner Gemeinde Maria Wörth an Frank Stronachs Magna-Konzern unter die Lupe genommen. Die Prüfer wunderten sich etwa darüber, dass das Land - respektive der damalige Landeshauptmann Jörg Haider - den Deal abgewickelt hatte, obwohl die Liegenschaft der Gemeinde Maria Wörth gehörte und dass Akten vernichtet statt archiviert wurden.

Magna hatte das Schloss samt 6,4 Hektar Seegrund 2005 von der Gemeinde Maria Wörth um 6,4 Millionen Euro gekauft. Es sollte laut Ankündigung ein Luxushotel mit allem Drum und Dran werden. Zur Sicherheit wurde im Vertrag ein Rückkaufsrecht verankert. Dieses ließ sich die Gemeinde in der Folge um eine Million Euro abgelten. Geworden ist aus dem Schloss am Wörthersee schlussendlich ein privates Feriendomizil für Stronach und seinen Geschäftspartner Siegfried Wolf.

Verhandlungen vom Land

Die Prüfer stellten fest, dass die Verkaufsverhandlungen ausschließlich vom Land bzw. dem damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Haider und dessen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger geführt wurden. Das Land beeinflusste die Vertragsunterzeichnung durch die Gemeinde "maßgeblich". Haider und Pfeifenberger waren sogar bei einer wichtigen, kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2004 dabei. Die Vorgänge in den politischen Büros waren für die Prüfer nicht nachvollziehbar, weil die entsprechenden Akten entgegen den Vorgaben nach dem politischen Wechsel vernichtet wurden.

Ein gesetzlich vorgeschriebenes Bieterverfahren gab es nicht, ebenso wenig ein Schätzgutachten eines unabhängigen Sachverständigen. Die Frage nach "allfällig gewährten Beihilfen" - also ob der Preis möglicherweise zu niedrig angesetzt war - blieb unbeantwortet. Weil auf dem Gelände ein "hochwertiges Tourismusprojekt" geplant war - es gab auch eine entsprechende Umwidmung der Flächen - gab es laut Rechnungshof Preisabschläge zwischen 25 und 30 Prozent.

Schon in der Baubewilligung 2007 fehlten wesentliche Teile des angekündigten Tourismusprojekts, etwa mehrere neu zu errichtende Gebäude mit Suiten sowie die Freizeit- und Sporteinrichtungen. "Dadurch war das gewerblich-touristische Leitprojekt mit rund 70 Vollzeitarbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von rd. 83 Mio. Euro nicht mehr erkennbar", heißt es im Rechnungshofbericht.

Kritik an Bundesforste

Kritik wurde in dem Bericht auch an den Österreichischen Bundesforsten geübt. Diese hatten als Verkäufer einer weiteren, angrenzenden Liegenschaft "keine geeigneten Maßnahmen" zur Wahrung des öffentlichen Interesses und der Realisierung des Tourismusprojekts gesetzt.

Auch die Gemeinde setzte keine Schritte, um das Luxushotel doch noch zu bekommen. 2011 ließ man sich das Wiederkaufsrecht ohne Not abgelten. Ab Februar 2012 hätte man drei Jahre Zeit gehabt, die Liegenschaft zurückzukaufen. "Durch diesen frühzeitigen Verzicht begab sich die Gemeinde Maria Wörth jedenfalls der letzten Chance, dass der Investor einen touristischen Leitbetrieb realisiert." Ein weiterer Kaufinteressent wurde ignoriert, der Aufsichtsbehörde wurde mitgeteilt, es gäbe keinen zweiten Interessenten.

Trotz allem brachten die Transaktionen rund um Schloss Reifnitz im Zeitraum 1986, als die Immobilie gekauft wurde, und 2011 der Gemeinde ein finanziell positives Ergebnis von 8,41 Millionen Euro. Die Bundesforste verdienten 1,14 Millionen Euro.

Das Land zeigte sich großzügig bei der Übernahme von Rechtsberatungskosten. "Unüblich" sei es etwa gewesen, dass 82.000 Euro aus Steuermitteln gezahlt wurden, obwohl "sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit den Liegenschaften zugunsten des Investors erfolgten". Kärnten übernahm sogar die entsprechenden Kosten von 24.000 Euro für den Verkauf eines angrenzenden Privatgrundstücks an Magna - "nicht nachvollziehbar", so das Urteil der Prüfer. Die Direktvergabe des Auftrags für die Rechtsberatung durch Pfeifenberger widersprach zudem dem Bundesvergabegesetz. Eine Überzahlung von 12.500 Euro fiel bei einer "sachlichen und rechnerischen" Prüfung im Büro des Landeshauptmanns nicht auf. (APA, 28.1.2014)

Share if you care.