Wenn Kläffer sich gut fühlen

Kommentar28. Jänner 2015, 18:12
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Die Debatte um das Abdullah-Zentrum verheddert sich in Symbolpolitik

Der Bundespräsident, er mahnt also zur Sachlichkeit. Solche Appelle ergehen üblicherweise immer dann, wenn die Betriebstemperatur einer politischen Debatte den roten Bereich erreicht, die Qualität der Argumentation dürftig ist - oder gleich beides zutrifft. In der Auseinandersetzung um das Abdullah-Zentrum ist Letzteres der Fall. Österreich hat sich in dieser Diskussion in selbstgerechter Symbolpolitik verheddert, die keinerlei realpolitisches Substrat hat.

Natürlich kann niemandem eine Barbarei wie die Bastonade für den Blogger Raif Badawi gleichgültig sein. Und ebenso ist es kaum nachvollziehbar, wenn eine internationale Organisation wie das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog keine Meinung zu dem Fall hat. Zwischen diesen beiden Polen liegt allerdings das weite Feld der Politik, zumal der Außenpolitik, das nun einmal aus Grautönen besteht und nicht aus Schwarz oder Weiß.

Aber warum differenzieren, wenn es einfach auch geht? Keep it short and stupid - so lautet die Grundregel politischen Kampagnisierens, die dieser Tage in Wien beherzt angewandt wird. Denn es ist leichter, sich im Rudel wohlfeilen Meinungen anzuschließen, die der extremistischen Weltsicht der verabscheuten saudischen Wahhabiten näherstehen als der europäischen Tradition rationalen Abwägens.

Das treibt seltsame Blüten: Grüne Taferlträger stellen sich mit betroffener Miene vor das Abdullah-Zentrum, obwohl sie eigentlich vor die saudische Botschaft gehörten (und das hoffentlich auch wissen). Der Bundeskanzler entdeckt plötzlich sein bisher unbekanntes Faible für die Meinungsfreiheit in arabischen Ländern. Und der schneidige Außenminister wird von jenen Geistern eingeholt, die er selbst im Herbst (bei der UN-Generalversammlung und einen Monat später in Wien) mit populistischer Kritik am Zentrum heraufbeschwor.

Innenpolitisch mag das alles durchaus opportun erscheinen. Außenpolitik allerdings ist so nicht zu machen. Anders gesagt: Die österreichischen Kläffer mögen ein gutes Gefühl haben, wenn sie die vorbeiziehende saudische Karawane anbellen, deren Weg und Ziel allerdings werden sie dadurch niemals verändern.

Als Beispiel für eine klügere, weniger populistische und dennoch erfolgreiche Politik mag die KSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gelten. In deren Schlussakte von 1975 akzeptierten die Ostblockstaaten unter tätiger Mithilfe Bruno Kreiskys für die Garantie ihrer Grenzen den sogenannten Dritten Korb, in dem ein Dialog über Menschenrechte mit dem Westen vereinbart wurde. Dissidenten konnten sich seither darauf berufen. Das war noch vor Wettrüsten und ökonomischen Kalamitäten der Hauptgrund für den Zusammenbruch des Ostblocks.

Die KSZE-Nachfolgekonferenz tagte in den 1980ern in Wien. Damals wäre es niemandem in den Sinn gekommen, diese Organisation hinauszuwerfen, weil die Sowjetunion einen deutlich anderen Begriff von Menschenrechten hatte als der Westen. Allerdings galt damals auch noch die Vereinbarung, grundlegende Ausrichtungen in Außen- und Sicherheitspolitik aus dem Parteienstreit herauszuhalten.

Heute ist das anders. Symbole sind wichtiger als Realitäten. Vielleicht fordert der Kanzler ja demnächst auch den Hinauswurf der Chinesen aus der IAEO, weil es auch Peking mit der Meinungsfreiheit nicht so genau nimmt?

Ach, besser doch sachlich bleiben. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 29.1.2015)

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