116 Milliarden Schulden in Staatsfirmen versteckt

29. Jänner 2015, 07:00
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Erstmals wurden Unternehmensverbindlichkeiten im Umfeld der Republik erhoben, die nicht in der Schuldenstatistik aufscheinen

Wien - 264,5 Milliarden Euro machten die Schulden des öffentlichen Sektors Ende des dritten Quartals aus. Doch obwohl seit Herbst auch zahlreiche ausgegliederte Einheiten dem Sektor Staat zugeordnet werden, schleppt die Republik einen Berg an Verbindlichkeiten mit, der nach wie vor nicht in die Statistik einfließt.

Es geht dabei um Staatsbetriebe, die als "Marktproduzenten" klassifiziert werden. Sie kamen Ende 2013 laut einer neuen Berechnung der Statistik Austria auf Schulden im Ausmaß von 116,76 Milliarden Euro oder 36,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Was fast noch aufschlussreicher als die Gesamtzahl erscheint: Mit 57 Milliarden Euro entfällt der größte Teil dieser Unternehmensschulden auf die Länder. Bundesunternehmen kommen auf 44 Milliarden, Gemeindefirmen auf 15 Milliarden Euro. Auch wenn die Statistik aus Datenschutzgründen keine einzelnen Unternehmen nennt, wird aus einer Untergliederung klar: Bei den Ländern entfallen 44 Milliarden Euro der Verbindlichkeiten auf finanzielle Kapitalgesellschaften, also Banken.

Sie halten sich nämlich fast flächendeckend Hypobanken. Die Schulden der Nichtbanken sind in den Bundesländern mit 13,6 Milliarden Euro aber ebenfalls hoch. Bei den Gemeinden zeichnen für die Verbindlichkeiten fast zur Gänze Nichtbanken verantwortlich, was mit deren Hang zur Ausgliederung wirtschaftlicher Aktivitäten aus dem Hoheitsbereich zu erklären ist.

Banken vorne

Beim Bund entfallen 23,1 Milliarden Euro der Verbindlichkeiten auf Banken, 20,9 Milliarden auf andere Unternehmen. Als öffentliche Akteure gelten Betriebe, wenn sie zu mehr als 50 Prozent im Eigentum des Sektors Staat stehen oder dieser über andere Wege die Kontrolle ausübt.

Neben den Landesbanken gelten die Energieversorger sowie eben die Gemeindeunternehmen als wichtige Posten. Andere Betriebe wie ÖBB, KA Finanz, Bundesimmobiliengesellschaft, Wiener Linien oder Krankenanstalten werden seit der Statistikrevision ohnehin in die offiziellen Staatsschulden eingerechnet und finden sich nicht in dieser Auflistung.

Grund der neuen Publikation ist der sogenannte Six-Pack, mit dem der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Ende 2011 geschärft wurde. Die Bezeichnung wurde gewählt, weil das Paket aus sechs Einzelmaßnahmen besteht. Dazu zählt auch ein zeitnaher und genauerer Ausweis öffentlicher Finanzdaten. Neben dem monatlichen Bericht über Haushaltszahlen wird der Graubereich erhoben, der sich aus Haftungen, Eventualverbindlichkeiten oder eben Schulden in staatlich gehaltenen Marktbetrieben oder Public Private Partnerships zusammensetzt.

Haftungen schrumpfen

Nach wie vor hoch, wenn auch deutlich rückläufig, sind die Risiken, die sich aus öffentlichen Haftungen ergeben. Der Stand betrug Ende 2013 knapp 113 Milliarden Euro oder 35 Prozent des BIPs. Zum Vergleich: 2010 machten die Haftungen noch 156,9 Milliarden Euro aus. In dieser Kategorie liegt der Bund mit knapp 54 Milliarden Euro voran, die Länder kommen auf 45,6 Milliarden, die Gemeinden auf 13,3 Milliarden Euro.

Der größte Rückgang ergibt sich durch die abreifenden Haftungen der Länder für die Hypobanken - seit 2007 dürfen aus EU-rechtlicher Sicht für neue Verbindlichkeiten keine Ausfallsbürgschaften mehr gewährt werden. Beim Bund sind sowohl die Haftungen für Banken als auch jene für andere Unternehmen rückläufig. Bei den Gemeinden sind hingegen kaum Veränderungen sichtbar. (as, DER STANDARD, 29.1.2015)

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