Wien – Gefühlt 15-mal verwendete Hans Niessl (SPÖ) in der ORF-Sendung "Report" das Wort "Angebot". Ein solches will der burgenländische Landeshauptmann mit seiner Forderung nach Sanktionen für "Integrationsverweigerer" nämlich eigentlich unterbreitet haben. Im Niessl-Angebotspackage unter anderem vorgesehen: ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, flächendeckender Ethikunterricht, die Einführung des Fachs "politische Bildung" sowie verstärkte Angebote (!) vonseiten der Volkshochschulen.

Wer solchen Offerten immer noch widersteht, den müsse man "aufmerksam machen". Heißt im Klartext: Sanktionen, die Niessl vor allem in Form von Verwaltungsstrafen andenkt.

Dieses Ansinnen, das ihn mit Steiermarks Landeschef Franz Voves sowie Oberösterreichs SP-Chef Reinhold Entholzer eint, stößt vor allem bei der Parteijugend auf scharfe Ablehnung, sie spricht von "rechten Rülpsern". Auch andere Genossen sind wenig begeistert, formulieren aber zurückhaltender. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drückt es im Gespräch mit dem STANDARD so aus: "Es kann nicht sein, dass man für einzelne Gruppen Sonderregelungen macht."

Regelungen "ausreichend"

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind für ihn "ausreichend". Auch empfindet er die Debatte als zwar grundsätzlich positiv (weil sich zeige, wie wichtig das Thema Integration ist), aber von hinten aufgezäumt: "Die Sanktionen sind ja mehr eine Folge denn eine Hauptmaßnahme." Kaiser sieht jetzt "all jene bestätigt, die meinen, dass Integrationsmaßnahmen so früh als möglich anzusetzen sind", freilich brauche das "etwas mehr Geld" – genau beziffern kann er die benötigte Summe aktuell nicht.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bleibt ebenfalls vorsichtig und lässt nur so viel ausrichten: "Es gibt Rechte und Pflichten für alle. Und an dieselben Spielregeln müssen sich alle halten." Zu Niessls Forderung nach Verwaltungsstrafen bei Integrationsunwilligkeit wollte sich Häupl am Mittwoch nicht äußern.

Neben den Niessl-Wünschen nach Ethikunterricht oder der Einführung des Fachs "politische Bildung" meldete sich zuvor auch schon Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu Wort: Sie kündigte an, mit dem Finanzminister über 100 zusätzliche Schulpsychologen verhandeln zu wollen. Geschätzte Kosten: fünf bis sechs Millionen Euro pro Schuljahr. Im Wiener Stadtschulrat hofft man, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.

Gefragte Psychologen

"Wir fordern seit Jahrzehnten eine Erhöhung", heißt es aus dem Büro von Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ). Konkret habe es seit mehr als 20 Jahren keine Erhöhung gegeben. Derzeit gibt es in Wien nur 25 Schulpsychologen – für rund 220.000 Schüler an 670 Schulen. Nach Adam Riese heißt das, dass sich rund 27 Schulen einen Psychologen teilen. Zum Vergleich: In der finnischen Stadt Helsinki steht laut Eigenangaben in jeder Gesamtschule ein Schulpsychologe zur Verfügung.

Ähnlich trist wie in Wien sieht es in Niederösterreich aus: Dort gibt es für knapp 200.000 Schüler in 1.158 Schulen nur 21 Dienstposten, sagt Andrea Richter, die Leiterin der Schulpsychologie im Landesschulrat, im STANDARD-Gespräch. "Wir haben errechnet, dass uns für eine sinnvolle Betreuung allein in Niederösterreich mindestens 14 Planstellen für Schulpsychologen fehlen." Richter geht dabei davon aus, dass etwa drei Prozent der Volksschüler, zwei Prozent der Zehn- bis 14-jährigen sowie ein Prozent der älteren Schüler schulpsychologische Betreuung brauchen.

Der Wiener Schulschwänzbeauftragte Horst Tschaikner möchte die Relevanz von Verwaltungsstrafen im STANDARD-Gespräch nicht bewerten, weiß aber: "Es geht immer um Support- und Stützsysteme, man muss an jedem einzelnen Fall dran sein." Am Mittwoch wurden die Kosten der #stolzdrauf-Kampagne von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt: 326.028,70 Euro. Kurz will "Integrationsunwillige" übrigens auch länger Tafel wischen lassen. (Karin Riss, David Krutzler, DER STANDARD, 29.1.2015)