Listenzuordnung zur ÖVP sorgt in Niederösterreich für Empörung

28. Jänner 2015, 17:40
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27 Bürgerlisten laut SP Niederösterreich in Statistik ungefragt als VP-Liste gerechnet

Sankt Pölten - Mehrere Bürgerlisten warben im Gemeinderatswahlkampf in Niederösterreich damit, überparteilich ans Werk zu gehen. Mit Erfolg: Sie feierten die größten Zugewinne im Land (bis zu 19 Mandate). Nun sehen sich, wie berichtet, mehrere der Gruppierungen damit konfrontiert, dass sie in der offiziellen Ergebnisstatistik des Landes als ÖVP-Listen geführt werden - zum Teil in Gemeinden, in denen sehr wohl auch die ÖVP selbst unter ihrem Namen antrat.

"Das ist eine verzerrte Darstellung", meint dazu etwa Michael Fichtinger von der Unabhängigen Bürgerliste in der Hinterbrühl. Auch andere Vertreter betonten bei einem STANDARD-Rundruf ihre Unabhängigkeit. Aufseiten der SPÖ wollte man am Mittwoch bereits von 27 Bürgerlisten wissen, "die scheinbar ungefragt und automatisch der ÖVP zugeordnet wurden" - insgesamt gehe es um 15.942 Stimmen. Das leichte Plus von 0,1 Prozent für die ÖVP am Wahlabend wäre damit passé. SP-Rechnungen zufolge käme die ÖVP landesweit auf 49,33 statt der am Wahlabend verkündeten 50,96 Prozent.

"Demokratiepolitisch bedenklich"

SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer ist empört: "Diese 'Umleitung' der Wählerstimmen für unabhängige Bürgerlisten zur ÖVP ist demokratiepolitisch bedenklich, und es besteht akuter Aufklärungsbedarf", hielt er am Mittwoch fest. VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner reagierte darauf mit den Worten: "Wenn der Herr Laimer seine Wunden leckt, aufgrund desaströser Ergebnisse in SPÖ-Hochburgen, dann braucht man derartige Rechnereien nicht weiter kommentieren." Wie berichtet fuhr die SPÖ am Wahlabend laut vorläufigem Gesamtergebnis mit -2,8 Prozent das größte Minus ein.

Anfechtung in Baden möglich

Auch manches Detailergebnis stößt auf SP-Widerstand: So könnte in Baden das Wahlergebnis angefochten werden. Nach nochmaliger Stimmenauszählung, die zugunsten der VP ausging, wäre - anders als zunächst berichtet - eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in der Kurstadt doch möglich. In Leitzersdorf, wo die SP nicht zur Wahl zugelassen war, sei eine Anfechtung eingebracht worden, hieß es vonseiten der SPÖ. Ein solcher Schritt werde in Röhrenbach (Bezirk Horn) folgen. Dort waren zwei Versionen amtlicher Stimmzettel aufgetaucht. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 29.1.2015)

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