Asylwerberquartiere: "Ich kann das Quotengerede nicht mehr hören"

28. Jänner 2015, 17:24
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Kurz vor Ende der Frist zur Erfüllung der Asylquoten kommt aus Oberösterreich Einspruch

Linz/Wien - Wenige Tage vor Ende der Asylquotenfrist steigt ganz offensichtlich die Nervosität in den Ländern. Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) wird auf Standard-Nachfrage deutlich: "Ich kann das Quotengerede nicht mehr hören." Man habe, insbesondere in Oberösterreich, "die Hausaufgaben gemacht" und erfülle die Asylquote bis Ende Jänner zu "95 Prozent".

Das wahre Problem ortet Jahn im Bereich der Zuständigkeit: "Wir haben etwa 50 freie Plätze, können diese aber derzeit gar nicht besetzen, weil sich so viele Flüchtlinge in den Bundesbetreuungsstellen befinden." So würden etwa Dublin-III-Fälle, also Schutzsuchende, für die ein anderer Schengen-Staat zuständig ist und die dorthin zurückgeschickt werden sollen, nicht in Länderquartiere überstellt. Jahn denkt diesbezüglich gar an Einberufung einer Flüchtlingsreferentenkonferenz.

Widerspruch im Innenministerium

Flüchtlinge, die unter das Dublin-III-Regime fallen, würden zum Asylverfahren in Österreich gar nicht erst zugelassen. Für eine Verlegung in Länderquartiere, die ab Zulassung vorgesehen ist, kämen sie daher nicht infrage, antwortet darauf Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Jahns Problem mit den unbesetzten Wohnplätzen, das ebenfalls aus Salzburg berichtet wird, kann Grundböck nicht nachvollziehen: "Der Bund teilt Asylwerber nicht zu, sondern die Länder übernehmen sie", sagt er. Unterkunftsuchende Asylwerber seien in einer Datenbank aufgelistet. Aus ihr könnten sich die Länder Personen zur Verlegung aussuchen. Schon tags darauf würden diese in Bundesbussen ins neue Quartier gebracht.

Quotenerfüllung weiter fraglich

Ob die Länder mit Ende Jänner tatsächlich ihr Versprechen einlösen, die in Österreich lebenden Asylwerber dem Bevölkerungsschlüssel entsprechend unterzubringen, erschien am Mittwoch weiter fraglich. Zwar kamen von überall Zusicherungen, doch laut tagesaktuellen Quotenerfüllungszahlen aus dem Ministerium fehlten in Tirol 488, in Oberösterreich 351, in Salzburg 235, im Burgenland 123, in Vorarlberg 99 und in Kärnten 97 Plätze.

Dieses Quartierdefizit wurde nach wie vor von Wien, das mit 1175 Plätzen im Plus stand, der Steiermark (plus 151) und Niederösterreich (plus 68) aufgefangen. Bundesweit waren 32.626 Asylwerber untergebracht. (Irene Brickner, Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 29.1.2015)

  • Um sie geht es: Asylwerber in einem Quartier in Wien.
    Foto: APA/Techt

    Um sie geht es: Asylwerber in einem Quartier in Wien.

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