Kontra Verbot von Demos gegen Rechts: Das Odeur der Diktatur

Kommentar28. Jänner 2015, 18:03
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Die Polizei könnte beweisen, dass sie aus den eigenen Fehlern gelernt hat

Man kann den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl irgendwie verstehen. Immerhin benötigte es zuletzt 1700 Polizisten, um ein von 19 Punks besetztes Haus zu räumen. Da muss er bei den schmissigen Akademikern darauf achten, dass ihm die Kosten nicht explodieren, wenn man die Hausräumung zur Grundlage einer Hochrechnung nimmt und auf die zu erwartende Anzahl an Demonstranten der NoWKR-Bewegung umlegt.

Prinzipiell verströmt aber das Untersagen von Demonstrationen schon das Odeur der Diktatur und nicht jenes einer freien Gesellschaft. Die duftet auch nicht immer, aber gerade deshalb ist ihr eine Demonstration gegen diese Inszenierung der rechten Magisterburschis zumutbar.

Zumal die Polizei beweisen könnte, dass sie lernfähig ist. (Die Hoffnung stirbt zuletzt.) Denn die Amtshandlung bei der Demo im Vorjahr fand ja nicht als Ruhmesblatt Eingang in die Chronik der Wiener Exekutive. Da schafften es 2000 Polizisten nicht, 200 Randalierer von der großen Zahl friedlicher Gegendemonstranten fernzuhalten.

Ein Jahr für Ursachenforschung und das Finden einer Strategie scheint nicht zu kurz, um nun zu beweisen, dass man aus den eigenen Fehlern gelernt hat. Aber das Vertrauen bringt Pürstl seiner Truppe offenbar nicht entgegen. Ob zu Recht oder nicht: Darüber sollte man reden, anstatt Grundrechte zu beschneiden. (Karl Fluch, DER STANDARD, 29.1.2015)

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