U-Ausschüsse: Von wegen Jahrhundertreform

Kommentar der anderen28. Jänner 2015, 17:02
13 Postings

Politiker verkaufen die jüngste Reform der Untersuchungsausschüsse als Meilenstein. Das ist aber ein Etikettenschwindel. Die Rechte der Minderheiten lassen sich aushöhlen, das Parlament leidet an der Verwaltung und an seinem eigenen Selbstverständnis

Glaubt man der Politik, dann sind wir im Jahrzehnt der staatsrechtlichen Jahrhundertreformen. Zuerst die Neugestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit - häufig als der bedeutendste Wurf der Zweiten Republik bezeichnet. Aktuell die Novelle in Sachen Untersuchungsausschüsse (UAs) - von Politikern als größte Demokratiereform seit 1945 betitelt. Und schließlich die geplante Abschaffung der antiquierten Amtsverschwiegenheit - sie soll endlich einem moder- nen Recht auf Informationszugang weichen.

Keine der "epochalen" Reformen hält allerdings, was sie verspricht. Die neu eingeführten Verwaltungsgerichte sind nicht in jeder Hinsicht grundrechtskonform ausgestaltet. Der Staat wird auch künftig Informationen aus unzähligen Gründen geheim halten dürfen. Ebenso dürftig ist die Parlamentarismusreform. Seit kurzem gesteht die Verfassung der parlamentarischen Minderheit ein Recht auf UAs zu. Zudem kann man Beweismittel anfordern und Auskunftspersonen laden. Es findet sich aber kaum ein Minderheitenrecht, das nicht zugleich auch stark beschränkt ist. Etwa müssen Beweisanforderungen und Ladungen in einem "sachlichen Zusammenhang" mit dem Untersuchungsgegenstand stehen. Mitunter gilt es aber gerade vermutete Zusammenhänge erst einmal aufzudecken.

Neu ist auch, dass nur mehr "bestimmte" und "abgeschlossene" Vorgänge untersuchbar sind. Was darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Als Vorbild diente offenbar die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Flexibel handhabbare Rechtsprechung zu beachten ist eine Sache, sich mit nahezu beliebig interpretierbaren Verfassungsbegriffen auseinandersetzen zu müssen jedoch eine andere. Nun setzt eine Untersuchung jedenfalls ein hohes Maß an Aufklärung voraus. Um einen Untersuchungsgegenstand verfassungskonform zu formulieren, muss man schon vorab gut informiert sein. Und selbst wenn das eine Minderheit schafft, könnte der UA trotzdem anders, als von ihr verlangt, zustande kommen. Vor Einsetzung eines UAs kann die Mehrheit den Gegenstand abändern. Ist der UA aber einmal gültig eingesetzt, lässt sich sein Gegenstand überhaupt nicht mehr ändern. Anders die deutsche Rechtslage, die zweckmäßiger und minderheitenfreundlicher ist.

Dennoch zeigten sich Abgeordnete nahezu aller Fraktionen euphorisch. Das Parlament sei auf Augenhöhe mit der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit, eine ebenbürtige Größe in der staatlichen Machtbalance. Eingefleischte Demokraten kann so etwas nur verwundern, es ist auf dem Boden der Realverfassung aber begreiflich. Die politische Kultur Österreichs ist von der dominanten Stellung der Verwaltung geprägt. Man denke nur an Sozialpartnerschaft, große Koalitionen oder Klubzwang, der das freie Mandat unterwandert. Das Parlament nahm sich auf diese Weise lange Zeit selbst aus dem politischen Spiel.

Der propagierten Emanzipation des Parlaments ist mit Skepsis zu begegnen, vor allem weil die Verfassung der Bundesregierung eine Sonderstellung einräumt. Grundsätzlich sind alle Verwaltungsorgane verpflichtet, dem UA Akten vorzulegen - lediglich die Bundesregierung nicht, sofern ihre "rechtmäßige Willensbildung" beeinträchtigt wäre. Was damit gemeint ist, bleibt unergründlich. Jedenfalls begünstigt dieser Spielraum die Bundesregierung.

Auch andere Institutionen gewinnen an Macht. Streitigkeiten zwischen Mehr- und Minderheit sind programmiert. Das Parlament muss interne Konflikte aber nicht selbst lösen. Das ist Aufgabe einer anderen Gewalt - der Gerichtsbarkeit, etwa in Form eines Verfahrensrichters und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Letzterer prüft, ob sich staatliche Akteure in Sachen UA rechtskonform verhalten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich "nur" die Verfassung zu sichern. Der hiesige VfGH hingegen erkennt umfassend wegen (jeglicher) Rechtswidrigkeit.

Aus parteienstaatlicher Perspektive leuchtet seine weitreichende Betrauung durchaus ein. Schließlich ist es nicht die Opposition, welche die Höchstrichter vorschlägt. Das besorgen Parlamentsmehrheit und Bundesregierung. Zur Konfliktlösung vertraut man lieber auf Gerichte als auf eine parlamentarische Streitkultur. Mangelndes Vertrauen erklärt, weshalb die Verfassung UAs nunmehr detailliert regelt. Die deutschen Institutionen sind aufgrund der knapperen Textierung weitaus eigenständiger. In Österreich gilt es die vielen neuen Verfassungsbegriffe erst mühsam Schritt für Schritt auszulegen.

Insgesamt erweist sich die vermeintlich bahnbrechende Reform als halbherziger Kompromiss. Die Emanzipation des Parlaments steht und fällt nach wie vor mit seinem Selbstverständnis und demjenigen der anderen Gewalten. Von einer Jahrhundertreform kann keine Rede sein - nicht solange sich die parlamentarischen Minderheitenrechte faktisch aushöhlen lassen. (Laura Pavlidis, Lisa-Marie Unterpertinger, DER STANDARD, 29.1.2015)

Laura Pavlidis und Lisa-Marie Unterpertinger lehren und forschen am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

Share if you care.