Vorrückungsregelung für ÖBB-Beamte wider EU-Recht

28. Jänner 2015, 12:40
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Laut Europäischem Gerichtshof nicht in Einklang mit Alters-Diskriminierungsverbot - Verhandlungen innerhalb der ÖBB folgen

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat eine Vorrückungsregelung im Besoldungssystem für ÖBB-Beamte als unvereinbar mit EU-Recht erklärt. In dem Rechtsstreit (C 417/13) hatte ein Beschäftigter der ÖBB angesichts der Neuberechnung seines Vorrückungsstichtags die Zahlung einer Gehaltsdifferenz für die Vergangenheit verlangt.

Der Oberste Gerichtshof wollte vom EuGH wissen, wie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU auszulegen sei. Diese verbietet auch eine Diskriminierung aufgrund des Alters.

Nach der alten Regelung wurden bei der Ermittlung des für die Vorrückung maßgeblichen Stichtags neben dem Tag der Anstellung auch Vordienstzeiten berücksichtigt, allerdings nur, soweit sie nach dem 18. Lebensjahr lagen. 2010 wurde die Regelung dahin geändert, dass nunmehr auch vor dem 18. Lebensjahr liegende Zeiten berücksichtigt werden. Da die zusätzliche Anrechnung aber kostenneutral sein sollte, wurde gleichzeitig der erforderliche Vorrückungszeitraum in jeder der drei ersten Gehaltsstufen um jeweils ein Jahr verlängert.

Ungleichbehandlung wegen des Alters

Die EU-Richter erklärten nunmehr in dem Fall, damit würde eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festgeschrieben. Die Regelung stehe damit EU-Recht entgegen.

Dieses Urteil ist die logische Konsequenz aus jenem, das der EuGH am 11. November des Vorjahres für alle Beamten gefällt hat. Als Folge daraus hat das Parlament bereits ein neues Gehaltssystem für die Beamten beschlossen. Da die ÖBB-Beamten rechtlich gesehen allerdings keine Bundesbeamten sind, muss für sie nun eine eigene Regelung gefunden werden, hieß es dazu auf Anfrage im Büro von Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Das ÖBB-Dienstrecht ist nicht Teil des Beamtendienstrechts, deshalb gibt es auch unterschiedliche Gehaltsansätze. Deshalb müsse nun für die ÖBB-Beamten eine ähnliche Regelung wie für die Bundesbediensteten ausverhandelt werden. Das EuGH-Urteil sei den ÖBB bisher aber noch nicht zugestellt worden. Sobald es eingelangt ist, werde man es analysieren und dann mit den Verhandlungen zwischen ÖBB-Führung und Personalvertretung beginnen, hieß es im Büro von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). (APA, 28.1.2015)

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