Ostermayer und Kurz verhandeln über Zukunft des Abdullah-Zentrums

28. Jänner 2015, 16:54
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Debatte über Ausstieg oder Neuaufstellung – Kanzler zu wirtschaftlichen Konsequenzen: "Wir lassen uns nicht erpressen"

Wien – Und sie bewegen sich doch: Nachdem die ÖVP allein der Kanzlerpartei SPÖ die Entscheidung über eine Neuaufstellung des Abdullah-Zentrums oder Österreichs geordneten Rückzug aus der saudi-arabischen Dialogstätte überlassen hat, machen die Koalitionäre nun doch gemeinsame Sache. Konkret werden Kultusminister Josef Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz mit Vertretern des Dialogzentrums sowie der Vertragspartnerstaaten Saudi Arabien und Spanien über diese beiden Alternativen verhandeln, hieß es am Mittwoch aus dem Kanzleramt.

Erpressungsresistent

Doch nach Durchsicht des Evaluierungsberichts des Außenamts hat Ostermayer Kurz bereits Bedingungen für eine Neuaufstellung des Zentrums übermittelt: Es brauche "ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit", "engagiertes Eintreten für Menschenrechte" und "die Erfüllung der Dialogaufgaben" – sonst müsse Kurz den Ausstieg aus den Verträgen, also dem Gründungsabkommen und dem Amtssitzabkommen, vorbereiten.

Dazu macht der Kanzler klar, dass er sich von wirtschaftlichen Konsequenzen nicht beeindrucken lässt: "Wir lassen uns von niemanden drohen und wir lassen uns auch von niemanden erpressen", so Werner Faymann zum STANDARD.

Wie berichtet, befürchtet die schwarze Regierungshälfte unter Berufung auf den österreichischen Botschafter in Riad, dass "bei einer Missachtung der völkerrechtlichen Verträge" womöglich gar die Opec oder der Opec-Fonds aus Wien abziehen könnte. Doch der SPÖ-Chef, der das Abdullah-Zentrum bisher schon mehrmals als "Schweigezentrum" tituliert hat, weil man sich bisher zu keiner Stellungsnahme zu der Auspeitschung des Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi durchringen konnte, besteht weiterhin darauf, dass die interreligiöse Dialogeinrichtung ihrem Namen gerecht werden muss – "und zwar klar und deutlich auf Basis der Menschenrechte". Wenn aber das Zentrum "nur als Wirtschaftszentrum mit religiösem Feigenblatt" fungiere, "dann soll sich Österreich auch nicht mehr daran beteiligen und aussteigen", empfiehlt Faymann.

Das Außenministerium berichtete am Mittwoch über "den Versuch einer Neuaufstellung". Klar sei aber, wurde betont, dass das ohne aktive Unterstützung des Kanzlers nicht möglich sei.

Rüge von Oberrabbiner

Angesichts des Streits rund um das Zentrum meldete sich auch ein Boardmitglied der Einrichtung zu Wort – und zwar Oberrabbiner David Rosen. Er kritisierte im APA-Interview, dass ihn die Debatte an ein Fußballspiel erinnere, mit dem Dialogzentrum als Spielball, doch das Ganze drohe immer mehr zu einem Eigentor für die österreichischen Verantwortlichen zu werden. Das Zentrum zu schließen, wäre "dumm", weil es nicht seine Aufgabe sei, explizit Länder zu verurteilen.Dazu hielt Rosen zum Rückzug von Claudia Bandion-Ortner als Vize-Generalsekretärin fest, dass ihr Posten im Gründungsdokument gar nicht vorgesehen war und erst von Österreich urgiert wurde.Spanien hingegen steht weiterhin hinter dem Zentrum. In einem Kondolenzschreiben für den verstorbenen König Abdullah betont Premier Mariano Rajoy, dass das Zentrum "immer die Unterstützung Spaniens gehabt" habe. Dazu verweist er auf die Friedensinitiative Abdullahs im Nahen Osten im Jahr 2002. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 29.1.2015)

  • Seit Wochen wird in der Innenpolitik über das Abdullah-Zentrum in Wien debattiert. Nun wird über deren Zukunft verhandelt.
    foto: apa / herbert neubauer

    Seit Wochen wird in der Innenpolitik über das Abdullah-Zentrum in Wien debattiert. Nun wird über deren Zukunft verhandelt.

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