Rechnungshof kritisiert "Unterstützungsinstitut" für Wiener Polizei

28. Jänner 2015, 11:10
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Von Innenministerium subventioniertes Institut vermietet Polizisten günstige Wohnungen, der Rechnungshof empfiehlt eine Trennung

Wien – Ein Relikt aus der Monarchie sorgt neuerlich für Rechnungshof-Kritik am Innenministerium. Nach dem "Stadterweiterungsfonds" ist es diesmal das "Unterstützungsinstitut der Bundespolizei". Das 1874 gegründete Institut stellt Wiener Polizisten günstige Wohnungen zur Verfügung und wird vom Ministerium subventioniert. Außerdem sorgt der Betrieb von Kantinen in Polizeikasernen für Verluste.

16 Wohnhäuser, 24 Geschäftslokale

Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Rechnungshofbericht hervorgeht, verfügte das "Unterstützungsinstitut" per Dezember 2013 über 16 Wohnhäuser (mit 985 Wohnungen) sowie 24 Geschäftslokale. Die Wohnungen sollen gemäß den Statuten günstig an Polizisten vermietet werden. Allerdings kritisiert der Rechnungshof, dass dem Institut der Überblick über die Dienststellen der Wohnungsnutzer fehlt, die Anspruchsberechtigung also nicht kontrolliert werden kann.

Genutzt werden die Wohnungen von den Mitgliedern des Instituts (insgesamt gut 8.000) jedenfalls zu äußerst günstigen Bedingungen – rund ein Drittel günstiger als die Kategoriemieten nach Mietrechtsgesetz. Die Nutzungsentgelte lagen laut Rechnungshof im Jahr 2013 um 570.000 Euro unter den laut Gesetz möglichen Mieteinnahmen. Für Verluste sorgte außerdem der aus Sicht des Rechnungshofs nicht statutenkonforme Betrieb von Küchen und Kantinen in der Rossauer Kaserne (bis 2012) sowie in der Marokkaner-Kaserne (in Summe 1,3 Millionen Euro in den Jahren 2002 bis 2012).

Vom Innenministerium erhält das Institut sowohl Personal- als auch Sachsubventionen. Konkret wurden zwölf bis 15 Personen für Verwaltungstätigkeiten sowie den Kantinenbetrieb zur Verfügung gestellt (rund 512.000 Euro jährlich) sowie Fahrzeuge und Mietverzicht im Wert von 36.000 Euro (2012) gewährt. Im Gegenzug vermietete das Institut der Wiener Polizei zwei Inspektionen unter Marktpreis (rund 15.000 Euro jährlich).

Organisatorische Trennung

Der Rechnungshof empfiehlt nun die organisatorische Trennung von Institut und Innenministerium. Außerdem sollte das Institut aus Sicht des Rechnungshofs ohne Personal- und Sachsubventionen auskommen, für allfällige weitere Subventionen sollen konkrete Ziele vereinbart werden. Das Innenministerium sagte dem Rechnungshof zu, das Personal des Unterstützungsinstituts "auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken" und mit Verwaltungs- statt Exekutivplanstellen zu besetzen. (APA, 28.1.2015)

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