Polizei untersagt sechs Kundgebungen rund um den Akademikerball

Video28. Jänner 2015, 10:29
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Wegen angedrohter Gewalt verbot die Wiener Polizei mehrere Demonstrationen gegen den Ball. Die Organisatoren rufen dennoch dazu auf, gegen die Burschenschafter auf die Straße zu gehen

Wien – Zwanzig Veranstaltungen, darunter 16 Standkundgebungen und vier Versammlungsmärsche, waren rund um den am Freitag in der Wiener Hofburg stattfindenden Akademikerball angemeldet. Sechs davon konnten aus verschiedenen Gründen nicht genehmigt werden, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Vier Pro-Veranstaltungen der FPÖ wurden auf der einen Seite untersagt, weil sie innerhalb der Platzverbotszone durchgeführt werden sollten. Auf der anderen Seite erhielten der Marsch "Für ein Ende der Gewalt – den Akademikerball unmöglich machen!" und eine weitere Kundgebung des sogenannten NoWKR-Bündnisses wegen angedrohter Gewalt keine Genehmigung.

Auch am Ballabend am 30. Jänner will die Polizei Wien auf Twitter via @LPDWien "live rasch Infos weitergeben".

Das NoWKR-Bündnis habe in seinem Aufruf zur Demo "Gewalt beharrlich nicht ausgeschlossen" und sogar "Militanz" gefordert, rechtfertigte Pürstl die Entscheidung. Die Veranstalter hatten im Vorfeld der Demo in Richtung der Ballgäste bekannt: "Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden Sie nicht mit Samthandschuhen anfassen."

Auch der Staat Österreich sei infrage gestellt worden. Solche Ankündigungen "laufen dem Strafgesetz zuwider" und seien ein "zwingender Untersagungsgrund", erklärte Pürstl. Die öffentliche Sicherheit sei infolge dieser Aussagen nicht gegeben, "deshalb hat die Polizei in dieser Frage keinen Spielraum".

foto: derstandard.at/maria von usslar
Gerhard Pürstl bei der Pressekonferenz am Mittwoch.

Grundsätzlich setze die Wiener Polizei auf den Dialog und versuche zu deeskalieren, sagte Pürstl. Werde es aber notwendig, "dann werden wir durchgreifen". Einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres, wie er von Ursula Stenzel, der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, am Dienstag gefordert worden war, erteilte der Polizeichef eine Absage.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stärkte Pürstl den Rücken. "Der Polizeipräsident genießt mein vollstes Vertrauen. Wenn es eine Gruppe trotz der Eskalationen des letzten Jahres ablehnt, sich von Gewalt zu distanzieren und für sich Gewalt als Mittel des Protests auszuschließen, dann ist es das Recht der Polizei, diese Gruppe in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden", sagte die Ministerin.

Zersplitterung der Demonstration

In einer ersten Reaktion sagte Lars Fischer von NoWKR zu derStandard.at: "Die Polizei will eine geordnete Demonstration verhindern. Das hat zur Folge, dass die Demonstranten vereinzelt durch die Innenstadt laufen."

Ob es polizeitaktisch sinnvoll ist, durch ein Verbot der NoWKR-Demo zu riskieren, dass sich nun potenziell gewaltbereite Teilnehmer unter die friedlichen Demonstranten mischen, wollte Pürstl nicht beurteilen: "Im Vordergrund steht die Rechtsordnung. Da kann man nicht einfach drüberspringen aus irgendwelchen polizeitaktischen Erwägungen."

derstandard.at/von usslar
Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach der Pressekonferenz am Mittwoch.

In einer Aussendung sprachen die NoWKR-Vertreter von einer "Eskalationsstrategie" der Polizei und kritisierten: "Beide angemeldeten Demonstrationsrouten des Bündnisses NoWKR wurden komplett untersagt. Dass die Polizei davor einen Antrag auf Fristerstreckung einer viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme ignoriert und damit das Parteiengehör missachtet hat, ist unerhört."

Elisabeth Litwak, die Pressesprecherin des NoWKR-Bündnisses, kündigte an: "Dass das Bündnis nicht daran denkt, am 30. Jänner zu Hause zu bleiben, ist selbstverständlich. Wir werden jedenfalls am Freitag auf die Straße gehen." Zusätzlich werde man das Verbot "auch juristisch bekämpfen", ein diesbezüglicher Einspruch sei bereits in Arbeit.

usslar
Lars Fischer im Gespräch mit derStandard.at vor der Bekanntgabe des Demoverbots.

Kritik an dem Demoverbot kam von mehreren Gruppen. "Das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit wird hier massiv verletzt", erklärte das Vorsitzteam der Hochschülerschaft der Universität Wien in einer Aussendung. Die Eskalationsstrategie der Polizei sei unerhört.

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) wiesen darauf hin, dass bereits 2010 und 2011 Gegenkundgebungen verboten worden seien. Diese Vorgehensweise der Polizei sei nach einer Klage vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig beurteilt worden. Sprecherin Antonia Fa sagte: "Wir möchten Polizeipräsident Pürstl daran erinnern, dass auch er nicht über den Gesetzen steht."

Pilz fordert Rücknahme des Verbots

Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, rief gleichzeitig die NoWKR-Organisatoren auf, sich umgehend von Gewalt zu distanzieren, und die Polizei, dass sie auf dieser Basis das Verbot rückgängig mache. Er erachtet es als "eine außergewöhnliche Eskalation, wenn eine Demonstration mitten in Wien verboten wird", adressierte aber auf Facebook auch NoWKR: "Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg spielen und euch wichtig machen. Letzten Endes tragt ihr die Verantwortung, auch für den künftigen Umgang mit eurem wertvollsten Spielzeug: dem Demonstrationsrecht." Auf Nachfrage von derStandard.at sagten NoWKR-Vertreter, dass sie sich in der Frage einer Gewaltdistanzierung noch beraten wollen.

Heinz-Christian Strache, Obmann und Sicherheitssprecher der FPÖ, begrüßte das Verbot der NoWKR-Demos. "Der Polizei ist in Anbetracht dieser unverhohlenen Gewaltaufrufe gar nichts anderes übriggeblieben, als die Demonstration zu untersagen", so Strache. Mit dem Verbot sei es aber noch nicht getan. Alle Veranstalter haben laut Strache selbst Sorge dafür zu tragen, "dass Gewalttäter festgehalten und unverzüglich der Polizei übergeben werden. Ansonsten würden sie sich mitschuldig machen."

Udo Guggenbichler, FPÖ-Gemeinderat und Organisator des Akademikerballs, nahm Wiens Bürgermeister Michael Häupl in die Pflicht, "ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen. Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen an seine eigene Parteijugend, die sich ja, sehr vorsichtig formuliert, zumindest nicht um die Abgrenzung von Gewalttätern bemüht."

Verbotszone bekanntgegeben

Bei der Pressekonferenz gab die Polizei auch die Grenzen der Sperrzone bekannt, die am Freitag ab 16 Uhr nur mehr Polizeibeamte, Ballgäste und akkreditierte Journalisten betreten dürfen. Kritik an der Polizei, dass nicht alle angemeldeten Pressevertreter auch für eine freie Berichterstattung zugelassen würden, wies Pürstl zurück. 144 Journalisten haben sich angemeldet und alle Anträge seien bewilligt worden.

Die Verbotszone ist laut Pürstl kleiner als im Vorjahr und verläuft vom Schwarzenbergplatz über Bösendorfer- und Elisabethstraße bis zum Museumsplatz, von dort quer über den Heldenplatz, ehe sie via Schauflergasse und den Michaelerplatz über die Reitschul- beziehungsweise Augustinerstraße an der Oper vorbei zurück zum Ring und zum Schwarzenbergplatz führt. Einige Zufahrtsstraßen zu diesem Areal werden ebenfalls abgeriegelt.

Ein Teil der circa 2.500 Beamten, die laut Polizei bei der Veranstaltung im Einsatz stehen werden, soll die Sperrzone überwachen. Andere sind für "Logistik, Verkehr, Demobegleitung etc." zuständig. Zwei Demozüge wurden zugelassen. Einer führt ab 16 Uhr vom Wallensteinplatz über den Alsergrund zum Schottentor, wo er sich wohl mit dem zweiten vermengt, der ab 16.45 Uhr von dort die Route über die Freyung zum Stephansplatz nimmt.

Wegen der Sperren und der Demonstrationen werden in der Wiener Innenstadt am Freitag umfangreiche Verkehrsbehinderungen erwartet. Die Polizei rät, das Stadtzentrum großräumig zu umfahren und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Laut Wiener Linien wird es aber auch auf einigen Straßenbahn- und Buslinien zu Einschränkungen, Umleitungen und Kurzführungen kommen.

Die Citybuslinien 1A, 2A und 3A können ab etwa 16.30 Uhr nicht mehr fahren. Die Straßenbahnlinien 1, 2, 62, 71 und D sowie die Badner Bahn werden ab 17 Uhr bis zur Verkehrsfreigabe durch die Polizei umgeleitet. Bei der U3-Station Herrengasse ist der Ausgang Minoritenplatz voraussichtlich ab circa 16.30 Uhr gesperrt. (Michael Matzenberger, Maria von Usslar, derStandard.at, 28.1.2015)


Die von der Polizei bekanntgegebene Verordnung anlässlich der Demonstrationen rund um den Akademikerball im Wortlaut:

V E R O R D N U N G
der Landespolizeidirektion Wien

Aufgrund des § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, wird verordnet:

§ 1. Aufgrund zu befürchtender Ausschreitungen anlässlich des dritten Wiener Akademikerballs in der Hofburg am 30.01.2015 ist anzunehmen, dass eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum im großen Ausmaß in dem aus beiliegenden Ausschnitt aus dem Bezirksplan für den 1. Wiener Gemeindebezirk in roter Farbe gekennzeichneten und auch zum Teil mit Tretgittern gesicherten Bereich entstehen wird. Dieser Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2. Das Betreten des im § 1 bezeichneten Ortes ohne Berechtigung und der Aufenthalt in ihm werden daher am 30.01.2015 ab 16.00 Uhr verboten.

§ 3. Berechtigt im Sinne des § 2 sind im Dienst befindliche Organe des öffentlichen Sicher-heitsdienstes, Angehörige des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des österreichischen Bundesheeres, andere Bedienstete des Magistrates der Stadt Wien, Anrainer, Personen, die mit dem Ball entweder als Gäste oder sonst in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, sowie akkreditierte Medienvertreter und sonstige Zutrittsberechtigte.

§ 4. Die Nichtbefolgung des Verbotes nach § 1 stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs. 1, Zif. 1 SPG dar und wird mit Geldstrafe bis zu Euro 500,- im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, bestraft. § 5.

Diese Verordnung tritt am 30.01.2015 um 16.00 Uhr in Kraft.

Der Landespolizeipräsident
Dr. PÜRSTL

  • Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl mit Oberst Josef Binder bei der Präsentation der Sperrzone.
    foto: apa/helmut fohringer

    Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl mit Oberst Josef Binder bei der Präsentation der Sperrzone.

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