EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten

28. Jänner 2015, 17:33
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Krisentreffen der Außenminister am Donnerstag in Brüssel - Heftige Gefechte in der Ostukraine

Brüssel - Als Reaktion auf die Separatisten-Offensive in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag ausweiten. Die Minister werden die EU-Kommission auffordern, binnen einer Woche Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionsliste auszuarbeiten, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel hieß.

Außerdem sollten die bereits seit der russischen Besetzung der Krim vor knapp einem Jahr geltenden Einreiseverbote und Kontensperren nicht auslaufen, sondern bis Dezember verlängert werden. Russland reagierte auf die Nachricht mit einer Warnung an den Westen: Eine Ausweitung der Sanktionen wäre sinnlos und schade allen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.

Gefechte

Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Armee-Sprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verwundet worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so heftig wie seit der Einigung auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im September nicht mehr. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche zwar erneut einen Versuch zur Wiederbelebung der Vereinbarung unternommen, dem sich auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine angeschlossen hatten. Kurz darauf starteten jedoch die Separatisten ihre Offensive auf die Stadt Mariupol.

Die EU macht Russland für die Eskalation mitverantwortlich. "Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht", heißt es im Entwurf für die Abschlusserklärung des Krisentreffens, der Reuters am Mittwoch vorlag. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen rasch umzusetzen. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.

Brüssel übergeht Athen

Unklar blieb zunächst allerdings, ob die EU in der Krise überhaupt noch mit einer Zunge spricht. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland übergangen fühlte. Griechenland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Der neue griechische Außenminister wollte sich vor der Zusammenkunft am Donnerstag nicht zu dem Thema äußern. Die EU muss Sanktionsbeschlüsse einstimmig fällen. Den abschließenden Beschluss über neue Strafmaßnahmen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 12. Februar treffen.

Auslöser für das Krisentreffen war der Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol, für den der Westen die Separatisten verantwortlich macht. Mariupol liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Krim. Der Westen befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten die Stadt sturmreif schießen wollen, um sich einen Landkorridor zwischen beiden Gebieten zu eröffnen. Bei dem Raketenangriff wurden mehr als 30 Menschen getötet. EU und NATO werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.

Das Außenministerium in Moskau machte die ukrainischen Truppen für den Beschuss von Wohngebieten in 68 Fällen binnen einem Tag verantwortlich. Darunter sei auch ein Angriff mit Mörsergranaten auf die Stadt Luhansk. Dieses militärische Vorgehen werde eine weitere Eskalation auslösen, warnte das Ministerium.

Auch US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten sich nach einem Telefonat am Dienstagabend besorgt über die zunehmende Gewalt in der Ostukraine, machten jedoch vor allem Russland dafür verantwortlich. Beide sind sich nach Angaben der Regierungen in Washington und Berlin einig, dass mehr Geld nötig ist, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren. US-Finanzminister Jack Lew unterzeichnete wenig später in Kiew eine Vereinbarung über Kreditgarantien im Volumen von zwei Milliarden Dollar (1,77 Mrd. Euro). Er bekräftigte die Bereitschaft der USA, die Sanktionen gegen Russland ebenfalls auszuweiten. (APA, 28.1.2015)

  • Ein zerstörtes Gebäude in der Stadt Mariupol am Montag.
    foto: reuters/nikolai ryabchenko

    Ein zerstörtes Gebäude in der Stadt Mariupol am Montag.

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