Zeuge im HCB-U-Ausschuss: Politik war seit 2004 eingebunden

28. Jänner 2015, 09:47
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Donau-Chemie-Chef Geiger widerspricht: Sanierungsprojekt war in erster Linie Sache der Beamten in Bund und Land, Politik nicht involviert

Klagenfurt - Die Politik und die Umweltabteilung des Landes Kärnten sind seit dem Jahr 2004 in die Entsorgungsthematik des Blaukalks eingebunden gewesen. Das sagte der Leiter des Betriebslabors der Donau Chemie AG Brückl, Günter Szolderits, beim Auftakt des HCB-U-Ausschusses am Mittwoch in Klagenfurt aus. Der Ausschuss soll die politische Verantwortung für die Verseuchung des Görtschitztals mit Hexachlorbenzol untersuchen.

"Das eine oder andere abgewinkt"

Der Vorstandsvorsitzende der Donau Chemie AG, Franz Geiger, sagte, er glaube nicht, dass die Politik in das Sanierungsprojekt "einer der größten Altlasten Österreichs" stark involviert gewesen sei. "Vielleicht haben sie das eine oder andere abgewinkt", meinte er. Seiner Meinung nach sei es eine Sache der Beamten in Bund und Land gewesen. Es habe viele Jahre lang Untersuchungen darüber gegeben, wie man das Problem lösen könne.

Szolderits schilderte, dass jede Charge des kontaminierten Kalkschlamms, die das Werk verlasse, von internen und externen Prüfern untersucht werden müsse. Dabei werde der Quecksilber-Gehalt bestimmt. Auf die Bestimmung von Einzelsubstanzen und damit auch von Chlorwasserstoffen sei verzichtet worden, weil es für den Verbrennungsprozess keine Rolle spiele. "Wenn der Stoff verbrannt wird, wird er verbrannt, unabhängig von der Menge", sagte er. Wichtig für eine rückstandslose Verbrennung sei nur, dass eine Temperatur von 1.000 Grad erreicht werde.

Von der Umweltabteilung des Landes habe es bei der Donau Chemie unregelmäßig Besuche einige Male im Jahr gegeben. Dass die Beamten Proben entnommen und untersucht hätten, könne er sich nicht erinnern, erklärte Szolderits.

Manfred Ebenberger, Betriebsleiter der Donau Chemie Brückl, sagte, das Umweltbundesamt habe die Deponie 2003/04 untersucht und sie der Prioritätenklasse 1 zugeordnet. Sowohl Politik und Umweltabteilung als auch die Donau Chemie selbst seien sehr interessiert an einer nachhaltigen Lösung gewesen, betonten er und Szolderits. Auch habe die Zementindustrie von sich aus Interesse an einer Verwertung gezeigt. Nach einer Variantenprüfung sei dann die Entscheidung für die Räumung und Verbrennung gefallen, sagte Ebenberger.

Idee der Verbrennung 25 Jahre alt

Die w&p Zementwerke erhielten den Auftrag nach einer europaweiten Ausschreibung. Das Unternehmen habe 2004/2005 ein großes Investitionsprojekt in Höhe von 40 Millionen Euro realisiert, dadurch sei laut Wietersdorfer die Voraussetzung geschaffen worden, die Altlast ohne Konzentrationsbeschränkungen zu entsorgen, erzählte Ebenberger. Szolderits meinte dazu, dass die Idee einer Verbrennung in Zementwerken 25 Jahre alt sei, die technischen Möglichkeiten zuvor jedoch nicht gegeben gewesen seien.

Ob Blaukalk außer an w&p auch an andere gewerblichen Betreiber oder an Landwirte gelangt sei, wollte Ausschuss-Vorsitzender Willhelm Korak (BZÖ) wissen. Davon sei ihm nichts bekannt, antwortete Ebenberger.

Für den Nachmittag waren mehrere Vertreter von w&p, darunter der Leiter des Zementwerks Wietersdorf, geladen. w&p hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, dass man sich wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft entschlagen und deshalb gar nicht erscheinen werde. Die erste öffentliche Sitzung des U-Ausschusses wurde daher schon zu Mittag beendet. Die nächste Sitzung des findet am 4. Februar statt. Geladen sind unter anderem die Gutachter der Variantenvergleichs.

Neuausschreibung der Entsorgung

Geiger sagte am Rande des U-Ausschusses vor Journalisten, dass die Donau Chemie die Neuausschreibung der Entsorgung überlege. w&p hatte den Vertrag gekündigt, nachdem dem Unternehmen die Genehmigung zur Verwertung des Blaukalks entzogen worden war. (APA, 28.1.2015)

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