Griechenland: Tsipras-Kabinett nimmt Arbeit auf

28. Jänner 2015, 05:41
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Neuer Regierungschef soll politischen Kurs umreißen - Am Donnerstag wird Schulz in Athen zu "schwierigen Gesprächen" erwartet

Athen - Das griechische Kabinett kommt am Mittwoch in der Hauptstadt Athen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wird erwartet, dass der neue Regierungschef Alexis Tsipras wie traditionell üblich seinen Ministern erste Vorgaben macht und den politischen Kurs umreißt. Tsipras hatte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seiner Linkspartei Syriza ernannt, das nun zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regiert.

Am Donnerstag wird - als erster hochrangiger Besuch seit der Wahl - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kommt am Freitag. Die Politiker wollen aus erster Hand erfahren, was Tsipras genau plant, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.

"Wir haben sicher ganz schwierige Gespräch vor uns", sagte Schulz vor seinem Athen-Besuch. Es gebe wichtigere Dinge als den von Tsipras im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt. Erste Priorität der neuen Regierung müsse vielmehr der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht sein.

Sparpolitik-Kritiker in hohen Ämtern

Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Yiannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Yiannis Dragasakis (66) wird als Vize-Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Beide streiten vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.

Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein "kompaktes" Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras hatte es 20 Ministerien gegeben. (APA, 28.1.2015)

  • Die Mitglieder der neuen griechischen Regierung am Dienstag um Regierungschef Tsipras.
    foto: epa/yannis kolesidis

    Die Mitglieder der neuen griechischen Regierung am Dienstag um Regierungschef Tsipras.

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