Europas Radikale an der Macht

Kommentar27. Jänner 2015, 19:10
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Die griechische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten ist bisher einmalig

So haben sich das selbst manche Unterstützer der Linkspartei Syriza nicht vorgestellt, die aus allen Teilen Europas zusammenkamen, um Alexis Tsipras bei seinem Aufstand gegen das (angeblich) so einseitige "Spardiktat" der Deutschen in der EU im Zuge der Eurorettungspakete für Griechenland zu unterstützen.

Prominente Grüne, Abgeordnete der Sozialdemokraten aus mehreren EU-Ländern sowie aus dem Europaparlament, die Linksparteien sowieso, sie alle erwarten von Athen ausgehend eine neue soziale Politik, die dem Kurs der Union eine andere Richtung geben möge – mehr nach links, mehr Europa auch.

Aber die pathetischen Siegesreden auf dem Propylea-Platz waren eben erst beendet, die alten Revolutionslieder kaum verklungen, da überraschte Tsipras Fans wie Gegner mit einem Coup: Er wählte ausgerechnet die rechtsnationale Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) als Koalitionspartner aus. Die wird von Panos Kammenos geführt, einem Mann, den mit dem neuen Ministerpräsidenten wohl nur eines verbindet: das Ressentiment gegen Brüssel, die Ablehnung der mit den Milliardenhilfen der Europartner verbundenen harten Reformmaßnahmen. Die beiden waren es, die (neben dem damaligen konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras) im Sommer 2012 eine Expertenregierung zu Fall brachten, weil sie das Eurohilfspaket ablehnten.

Kammenos stach in den vergangenen Monaten aber noch durch andere Eigenschaften eher zweifelhafter Natur hervor: Er bezichtigte "die Juden" in Griechenland, weniger Steuern zu zahlen, tritt für rigide Ausweisung von Asylwerbern ein, behauptet, dass sein Land Opfer einer "internationalen Verschwörung" sei.

Diese Regierung mit einem antisemitischen, homophoben und ausländerfeindlichen Koalitionspartner sei "ein Skandal", polterte Daniel Cohn-Bendit, der frühere Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, postwendend. Er traf dabei – zum Leidwesen seiner Parteifreunde, die mit Tsipras sympathisieren, einen wunden Punkt.

Seit einigen Jahren werden in praktisch allen EU-Staaten radikale Parteien stärker, die gemäßigten Parteien in der Mitte, zu denen traditionell neben Christ- und Sozialdemokraten auch die Liberalen und die Grünen gerechnet werden, verlieren. Sehr deutlich lässt sich das im EU-Parlament ablesen, wo Europas politische Großwetterlage sich auf 751 Abgeordnetensitzen sozusagen physisch manifestiert. Die rechten EU-Gegner um Nigel Farage, die konservativen EU-Skeptiker rund um die britischen Tories und die fraktionslosen Rechtsextremen sind im Vormarsch.

Im linken Spektrum haben die organisierten Linksparteien die Grünen überholt, die nur mehr sechststärkste Fraktion in Straßburg sind. Mit wem es die europäischen Partner nun in Athen unter Premier Tsipras zu tun haben, diese Frage beantwortet sich auch durch die Sitzordnung im EU-Parlament: Syriza ist Teil der Linksfraktion, die sich den Sturz der neuen EU-Kommission vorgenommen hat. Ein Anel-Abgeordneter sitzt bei jenen britischen EU-Abgeordneten, die den Austritt ihres Landes, den Rückbau der Union betreiben. Kein Wunder also, dass die meisten Regierungen der EU-Staaten und die etablierten Parteien skeptisch nach Athen blicken. Eine derartige Koalition von Links- und Rechtspopulisten ist wahrlich neu. Tsipras wird sich erklären müssen, ob er die EU stärken oder schwächen will. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.1.2015)

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