Brisante Post für den Europäischen Gerichtshof

28. Jänner 2015, 07:00
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DHL, der Expressdienst der Deutschen Post, will nicht für den Postregulator zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof schiebt das Paket zum EuGH

Wien - Die Finanzierung des Post-Teils der Post- und Telekomregulierungsbehörde wackelt. Grund ist eine Beschwerde des Kurier-Express-Dienstleisters DHL, in der die im Postmarktgesetz vorgeschriebene Kostenbeteiligung aller "in der Postbranche" tätigen Unternehmen grundsätzlich infrage gestellt wird.

Die Express-Tochter der Deutschen Post weigert sich darüber hinaus anzuerkennen, dass die von ihr erbrachten Post-Dienstleistungen anzeige- bzw. konzessionspflichtige Universaldienstleistungen im Sinne des Postmarktgesetzes sind und so überhaupt eine Verpflichtung zur Zuzahlung zum Regulator bestehe.

Brief nach Luxemburg

Der zunächst von DHL angerufene Verfassungsgerichtshof erklärte sich in der Causa für unzuständig. Der in der Folge befasste Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wiederum blickte in dem seit 2011 geltenden Postmarktgesetz nicht vollständig durch. Das Höchstgericht sieht laut seinem vor zwei Wochen veröffentlichten Spruch (Geschäftszahl 2012/03/153 vom 17. Dezember 2014) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Zug und begehrt ebendort eine Vorabentscheidung. Anders als bei der Telekomregulierung, in der die Branchenunternehmen klar als Mitzahler in die Pflicht genommen werden, lasse die einschlägige EU-Richtlinie zur Postmarktregulierung beim Beitrag zur Regulierung Interpretationsspielraum offen, sagt VwGH-Sprecher Hans Peter Lehofer auf STANDARD-Anfrage. Unstrittig sei zwar, dass die Zustellung von Paketen bis 31,5 Kilogramm eine anzeigepflichtige Dienstleistung darstelle und Spediteursdienstleistungen konzessionspflichtig seien, welche Marktteilnehmer konkret mitzahlen müssen, sei in der EU-Richtlinie für Postdienste (2008/6/EG) aber eben nicht angeführt.

Unklar ist den obersten Verwaltungsrichtern demnach, ob das heimische Postmarktgesetz den einschlägigen Post-Richtlinien des Unionsrechts widerspricht, konkret jene, wonach Postdienstanbieter auch dann zur Mitfinanzierung der betrieblichen Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde verpflichtet sind, wenn sie keine Universaldienstleistungen erbringen.

Mehr als Mindestangebot

Unter Universaldienst versteht man ein Mindestangebot an Postdiensten, die zur Aufrechterhaltung der flächendeckenden Grundversorgung in einem Mitgliedsstaat als notwendig angesehen werden. Er umfasst Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von Postsendungen (bis zwei Kilogramm), Postpaketen (bis zehn Kilogramm), Zeitungen sowie Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.

Nicht viel klarer sind demnach auch die Bestimmungen zur Finanzierung dieses flächendeckenden "Universaldienstes". Kann selbiger von dem damit beauftragten Anbieter (in Österreich ist das die mehrheitlich staatliche Österreichische Post AG) nicht kostendeckend erbracht werden, können die Mitgliedsstaaten einen sogenannten Ausgleichsfonds einrichten, in den anzeige- und konzessionspflichtige Dienstleister einzahlen. Aus dem Erlös werden dann die Nettokosten des Universaldienstes abgegolten.

Postbranche muss zahlen

Ähnlich konzipiert ist die Finanzierung der Postmarktregulierungsbehörde. Sie ist laut Gesetz von der "Postbranche" zu leisten, also jenen Postdiensteanbietern, die ihre Leistungen nur erbringen dürfen, wenn sie entweder eine Konzession dafür haben oder die Diensteerbringung bei der Behörde zumindest anzeigen. Der Deutsche-Post-Ableger DHL meint, er erbringe keine Universaldienstleistungen, sondern "Mehrwertleistungen" und sei daher nicht beitragspflichtig für die Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH

Zu den Größenordnungen, über die hier gestritten wird: Für das zweite Halbjahr 2011 wurde DHL zur Zahlung von 20.897,40 Euro verpflichtet. Insgesamt wird der auf den Fachbereich Post entfallende Aufwand des Regulators für das Jahr 2011 auf 712.753 Euro taxiert. Davon entfallen 200.000 Euro auf den Bund, der Rest ist von der Postbranche zu stemmen.

Daheim in Deutschland wurde DHL bestreikt, weil der Expressdienst seine Zusteller in billigere Tarifverträge auslagern will. In Österreich streikt DHL, will nicht zahlen für die Postmarktregulierung. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 28.1.2015)

  • In Deutschland wurde Deutsche Post DHL bestreikt, in Österreich streikt DHL bei Zahlungen für den Regulator.
    foto: dpa / jan woitas

    In Deutschland wurde Deutsche Post DHL bestreikt, in Österreich streikt DHL bei Zahlungen für den Regulator.

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