Asylverschärfungspläne: Teilen und Herrschen

Kommentar27. Jänner 2015, 17:59
26 Postings

Es sollte der Innenministerin zu denken geben, dass sie lediglich bei der FPÖ Zustimmung erntet

Teilen und Herrschen, dieser Maxime manipulativer Politik hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wieder Konjunktur verschafft. Wie nämlich ist es anders zu erklären, dass die Ressortchefin Asylantragsteller gegen Asylantragsteller ausspielt?

Kriegsflüchtlinge aus Syrien hätten darunter zu leiden, dass Kosovaren und andere Menschen vom Westbalkan das heimische Asylsystem blockierten, obwohl die dortigen Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten würden, sagte die Ministerin. Mit diesem Argument versuchte sie, dem Regierungspartner SPÖ die Notwendigkeit ihrer Asylverschärfungspläne zu vermitteln, laut denen Asylantragsteller aus den als sicher geltenden Ländern binnen nur zehn Tagen abgefertigt und rasch aus der Grundversorgung geworfen werden sollen. Um, wie Mikl-Leitner meint, Kriegsflüchtlingen "Platz zu machen" .

Es sollte der Ministerin zu denken geben, dass sie dafür, von der ÖVP abgesehen, lediglich bei der FPÖ Zustimmung erntet: Die Blauen profitieren vom Thema Asyl nur, wenn es konfliktträchtig daherkommt. Das tut es seit Monaten immer weniger, die Grausamkeiten des Syrien-Kriegs führen vielen Österreichern die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen klar vor Augen. Eine vorsichtige Positivstimmung in Sachen Asyl hat um sich gegriffen, die durch derlei Ausspielereien rasch wieder verschwinden kann. Gesellschaftspolitisch wäre das ein hoher Preis. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.1.2015)

Share if you care.