Mikl-Leitners Asylpläne verstimmen die SPÖ

27. Jänner 2015, 20:05
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"Schnellschüsse" und "Husch-pfusch-Aktionen" lehne er ab, sagt Verteidigungsminister Klug

Wien - Auch am Dienstag sind Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) neuerliche Asylverschärfungspläne im Ankündigungsstadium geblieben; einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, um sich zum Beispiel mit dem Regierungspartner abzustimmen, gibt es laut gut informierten Kreisen bislang nicht. Der Stimmung vor dem allwöchentlichen Ministerrat war das wenig zuträglich, bei der SPÖ reagierte man gereizt.

Er sei dagegen, mit Überschriften an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug, Mikl-Leitners Spiegelminister und Verhandlungspartner in Asyl- und Fremdenrechtsfragen. Den Gesetzesentwurf werde er, sobald er ihn habe, "sorgfältig prüfen und eigene Vorschläge machen".

"Gegen Husch-pfusch-Aktionen"

Grundsätzlich, so Klug, sei er "gegen Husch-pfusch-Aktionen" und "Schnellschüsse". Zwar sollten Asylverfahren "möglichst rasch" geführt werden, doch dabei sei auch auf eine "hohe Qualität" zu achten.

Mikl-Leitner verteidigte die von ihr vorgeschlagenen Neuerungen: Die Frist von zehn Tagen, binnen derer die beschleunigten Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (der EU, Norwegen, Island, der Schweiz sowie dem Westbalkan) künftig entschieden werden sollen, werde in der Schweiz bereits jetzt mit nur 48 Stunden unterboten. Auch seien derlei Schnellverfahren durch die bis Ende Juli umzusetzende neue EU-Verfahrensrichtlinie europarechtlich gedeckt.

"Blockiertes" System

"Gerade Personen aus sicheren Herkunftsstaaten blockieren unser System", sagte die Ministerin. Sie müssten "schutzbedürftigen Personen wie Kriegsflüchtlingen Platz machen". Daher sei es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Kosovaren, Albaner, Bosnier, Serben und Montenegriner künftig schon nach einem Asyl-Nein in erster Instanz abschieben zu können, ohne dass sie den Ausgang einer allfälligen Berufung in Österreich abwarten dürfen. Und ihnen darüber hinaus das Anrecht auf Grundversorgung zu streichen.

Laut Asylstatistik haben vergangenes Jahr 2708 Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in Österreich um internationalen Schutz ersucht - und ein, wenn derzeit auch noch nicht befristetes, beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Sie stellten rund ein Zehntel der 28.027 Anträge.

Nur, wie lange sie das heimische Asylsystem tatsächlich in Anspruch genommen haben - oder immer noch nehmen - ist nicht verlässlich zu sagen: Für 2014 fehlt bis dato die Asylantragserledigungsstatistik, aus der herausgelesen werden könnte, wann die Anträge gestellt wurden, die im vergangenen Jahr abgeschlossen werden konnten. Auch auf eine entsprechende Anfrage von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun über den Stand der Asylverfahrens-"Beschleunigung" von vergangenem November blieb Mikl-Leitner hier die Antwort schuldig.

18.196 Entscheidungen

Zwar gab Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am Dienstag vor Journalisten einen Überblick über die 2014 getroffenen Asyl- und Fremdenrechtsentscheidungen: 18.196 Mal seien in diesem Jahr Beschlüsse für oder gegen internationalen, respektive subsidiären Schutz gefallen: sogenannte Statusentscheidungen.

Doch über die vage Aussage hinaus, dass "Asylverfahren rund vier Monate dauerten" gab es keine Aufschlüsse. Das liege an den massiven EDV-Problemen des BFA im Jänner und Februar vergangenen Jahres, heißt es dazu an informierter Stelle. Die statistische Erfassung der Asylbehördenarbeit sei dadurch wochenlang unterbrochen gewesen. Man müsse die Infos jetzt erst zusammenklauben. (bri, DER STANDARD, 28.1.2015)

  • Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wartet noch auf Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Novellenentwurf.
    foto: apa/neubauer

    Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wartet noch auf Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Novellenentwurf.

  • Das Asylsystem sei durch Schutzsuchende vom Westbalkan blockiert, sagt die Innenministerin – ohne das beweisen zu können.
    foto: apa/schlager

    Das Asylsystem sei durch Schutzsuchende vom Westbalkan blockiert, sagt die Innenministerin – ohne das beweisen zu können.

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