Verhandlungen zu Abschaffung von Amtsgeheimnis starten

27. Jänner 2015, 16:37
31 Postings

Grüne rudern bei eigener Ombudsstelle zurück und fordern legistlativen Fußabdruck

Wien – Am Donnerstag wird im Verfassungsausschuss die Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses erstmals debattiert. Laut Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, könnten im Februar dann die Detailverhandlungen zwischen den Parteien beginnen. Bei einem Knackpunkt, der Schaffung einer eigenen Beschwerdestelle nach Vorbild des deutschen Informationsfreiheitsbeauftragten, scheinen die Grünen nun einzulenken. Während sie kürzlich die Einführung einer eigenen Ombudsstelle noch explizit forderten, sagt Steinhauser nun im Gespräch mit dem STANDARD: "Wir legen uns nicht auf ein Modell fest, aber es muss gewährleistet sein, dass die Bürger relativ schnell und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen. Der Informationsbeauftragte ist jedoch ein sehr gutes Modell."

Für das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist ein eigener Informationsfreiheitsbeauftrager unabdingbar. Eine unabhängige Stelle sei "Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Umsetzung von Informationsfreiheit und Transparenz", sagte Mathias Huter vom FOI.

Legislativer Fußabdruck

Als Nebeneffekt erhofft sich Steinhauser von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses übrigens auch mehr Transparenz bei der Entstehung von Gesetzen. Langfristig fordert er allerdings die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Geht es nach Steinhauser, soll im Vorblatt von Gesetzesvorlagen künftig verpflichtend angeführt werden, welche Organisationen und Personen am Gesetzwerdungsprozess mündlich oder schriftlich mitgewirkt haben. "Dass Gespräche mit Interessenvertretern geführt werden, ist üblich, allerdings braucht es Transparenz, um das Gesetz beurteilen zu können", sagt Steinhauser. Derzeit sei unbekannt, "wer im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses in einem Ministerium ein und aus geht", so Steinhauser. Nach dessen Vorstellung soll nicht nur die politische Ebene, sondern sämtliche Beamte, die legistisch am Gesetz arbeiten, auflisten, wer beim Entstehen des Gesetzgebungsprozesses mitgewirkt hat.

Einen legislativen Fußabdruck fordert auch Steinhausers Fraktionskollegin Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Gespräch mit dem STANDARD. Neben der Auflistung von Akteuren, die bei an Gesetzwerdung mitgewirkt haben, soll transparent gemacht werden, welche Passagen im Gesetzestext aus der Feder von Lobbyisten stammen. Einen legislativen Fußabdruck würde Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, "bis zu einem gewissen Rahmen" begrüßen. Zeitmanagement und Fragen des Datenschutzes dürften dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden. (burg, DER STANDARD, 27.1.2015)

Share if you care.