Finanzministerium nennt keine Softwarekosten: Verschwiegenheitspflicht

27. Jänner 2015, 14:19
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Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor

Das Finanzministerium will nicht öffentlich sagen, wieviel Steuergeld es für Softwarelizenzen ausgibt. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der sozialdemokratischen Abgeordneten Petra Bayr hervor. Als Grund für diese Verschlossenheit gibt das Ministerium "Verschwiegenheitspflichten" an.

"Vereinbart"

In der Beantwortung betont das Ministerium, dass man sämtliche IT-Komponenten ausschließlich über die österreichische Bundesrechenzentrum GmbH – dem IT-Dienstleister des Bundes, beziehe. "Kosten von Softwarelizenzen sind auch Gegenstand der Vertragsgestaltung mit dem überlassenden Unternehmen und können daher infolge der vereinbarten Verschwiegenheitspflichten nicht preisgegeben werden," heißt es dazu erklärend in der Anfragebeantwortung.

IT-Ausgaben

2014 hat das Ministerium 15.843.946,02 Euro für IT-Beschaffungen ausgegeben. Darunter allerdings auch hohe Portokosten für "durch IT-Verfahren ausgelöste Versandstücke". (sum, 27.1. 2015)

  • ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling musste eine Anfrage aus den Reihen des Koalitionspartners SPÖ beantworten.
    foto: apa

    ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling musste eine Anfrage aus den Reihen des Koalitionspartners SPÖ beantworten.

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