Wahlrecht: Häupls Frist ohne Einigung verstrichen

27. Jänner 2015, 13:37
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Wiens Bürgermeister hatte Kompromiss bis zur dritten Jännerwoche angekündigt und will Reform nun "nicht übers Knie brechen"

Wien - Das Tauziehen um das neue Wiener Wahlrecht scheint zum Endlosprojekt zu werden: Es gebe noch keine Einigung, ließ Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Zuge seines Mediengesprächs wissen. Zuletzt hatte er infolge eines rot-grünen Krisentreffens ein Ergebnis für die dritte Jännerwoche in Aussicht gestellt. Nun meinte er, er wolle die Reform "nicht übers Knie brechen."

Es ist nicht die erste selbst gesetzte Frist, die die rot-grüne Regierung nicht einhält. "Im Koalitionsabkommen steht 2012, das haben wie ja irgendwie auch verpasst", so der Kommentar des Bürgermeisters. Das neue Wahlrecht brauche man ohnehin erst, wenn der Urnengang anstehe, betonte er, und bis dahin sei noch ausreichend Zeit. Die Wien-Wahl ist regulär für den Herbst - spätestens am ersten Oktober-Sonntag - angesetzt. Zuletzt mehrten sich allerdings die Hinweise, dass sie doch auf Juni, konkret gilt der 14. Juni als Favorit, vorverlegt werden dürfte.

Man habe jetzt so lange in derselben Sache verhandelt, jetzt wolle man versuchen, das abzuschließen und einen Kompromiss zu finden, erklärte Häupl. Dass es sich vor allem in der Frage des mehrheitsfördernden Multiplikators spieße, habe Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ja "dankenswerterweise öffentlich gemacht". (APA, 27.1.2015)

  • Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Die selbstgesetzte Frist ist verstrichen, bisher gibt es noch kein neues Wiener Wahlrecht.
    foto: apa/hochmuth

    Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Die selbstgesetzte Frist ist verstrichen, bisher gibt es noch kein neues Wiener Wahlrecht.

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