Auschwitz: Österreichs Politiker mahnen Verantwortung ein

27. Jänner 2015, 16:09
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Fischer und Faymann bei Gedenken in Polen - Zahlreiche Stellungnahmen von Spitzenpolitikern

Wien/Auschwitz - Die österreichische Politik hat sich am 70. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen im NS-Todeslager Auschwitz-Birkenau aufseiten fast aller Parlamentsparteien zu Wort gemeldet. Bei den Gedenkfeiern in Polen war Österreich durch Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf höchster Ebene vertreten.

Fischer bezeichnete den Namen Auschwitz-Birkenau als"Symbol und zentralen Ort des Bösen und als eine unauslöschliche Schande". Aus Auschwitz Konsequenzen zu ziehen, heiße "all jene Institutionen zu stärken, die sich für die Achtung der Menschenrechte und Würde jedes Einzelnen einsetzen", so der Bundespräsident in einer Aussendung.

Faymann sagte, der Gedenktag mahne aufs Neue "wachsam zu bleiben und autoritären Tendenzen entschlossen entgegen zu treten." Gerade in Zeiten der Krise bestehe die erhöhte Gefahr, dass Ressentiments gegen Minderheiten, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus auf fruchtbaren Boden fallen so der Bundeskanzler laut einer Aussendung seines Büros.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schrieb in einer Aussendung, der Nationalsozialismus sei "das dunkelste Kapitel unserer Geschichte" Alle seien daher aufgerufen, sich "den Terror und den Schrecken dieses menschenverachtenden Systems immer wieder bewusst zu machen, um gemeinsam die Zukunft nach den westlichen Werten des Respekts und der Toleranz gestalten zu können."

Pluralistische Gesellschaft

Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb: "Für die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft, für Demokratie und Toleranz, müssen wir mit aller Konsequenz eintreten, und uns menschenverachtenden Tendenzen in Politik und Gesellschaft entschlossen entgegenstellen". Kurz erinnerte gleichzeitig an Österreichs diesbezügliches Engagement in verschiedenen internationalen Institutionen.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete es, ebenfalls via Aussendung, als "erschreckend, dass siebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust die Judenfeindlichkeit wieder wächst und Juden in Europa erneut in Angst leben" müssten. Das sich in Österreich antisemitische Vorfälle im letzten Jahr nahezu verdoppelt hätten, sei "eine Schande." Besonders betroffen mache zudem, dass im Anschluss an den Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten "in einem koscheren Supermarkt vier Juden von einem islamistischen Attentäter quasi hingerichtet wurden, nur weil sie Juden waren".

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur schrieb zum Anlass, Rassendiskriminierung und Völkermord dürften nie wieder passieren. Es sei Aufgabe eines demokratischen Staates, solche Gräueltaten schon im Ansatz "mit allen Mitteln zu verhindern". Dabei müssten auch "internationale Entwicklungen beobachtet werden, wie das Vordringen des Islam, zum Teil mit Waffengewalt - in Afrika etwa - oder auch die islamistisch motivierten Gräueltaten in Europa."

Gedenken in Wien

Auch im Hohen Haus in Wien ist der Holocaust-Opfer und der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren gedacht worden. "Die Verbrechen, die mit der Befreiung beendet wurden, bleiben in der europäischen Geschichte unvergessen", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in ihrer Eröffnungsrede laut Aussendung.

"Es war ein langer Weg, bis Österreich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der jüngsten Geschichte gefunden hat", fügte Bures hinzu. "Wir zeigen unmissverständlich, dass Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz keinen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen und werden." Es ist das vierte Mal, dass das österreichische Parlament der Auschwitz-Befreiung gedenkt.

Der Ex-Chefredakteur der "Jerusalem Post" Ari Rath, 1925 in Wien geborener Jude, der 1938 vor den Nazis nach Palästina flüchtete, berichtete bei dem Gedenken über seine Erfahrungen als Jugendlicher und die Konsequenzen, die er daraus gezogen hat. Im Anschluss an die Veranstaltung im Parlament wollte die zivilgesellschaftliche Plattform "Jetzt Zeichen Setzen" eine Gedenkveranstaltung vor dem Weihraum des Äußeren Burgtores am Heldenplatz abhalten.

Johannes Schwantner, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/innen, sagte unterdessen dem SPÖ-Pressedienst: "Die Tatsache, dass Antisemitismus und Rassismus nach wie vor grassieren, zeigt, dass wir umso stärker für unsere Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Antifaschismus eintreten und Rassismus und Hetze entschlossen bekämpfen müssen." Zugleich übte Schwantner Kritik an der FPÖ: "Wir dürfen daher auch nicht schweigen, wenn ein Herr Strache zum wiederholten Mal mit widerlichen Nazi-Vergleichen auffällig wird." Die NS-Vergleiche der FPÖ seien ein "Schlag ins Gesicht" jener, die vom NS-Regime zu Tode gebracht wurden. (APA, 27.1.2015)

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