Akademikerball: NoWKR will Ausschreitungen nicht ausschließen

27. Jänner 2015, 16:14
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Aktivisten wollen sich "mit vielfältigen Mitteln" Besuchern entgegenstellen - Demonstration noch nicht genehmigt

Wien - Das linke Bündnis NoWKR will Ausschreitungen bei seinem geplanten Protest gegen den freiheitlichen Akademikerball nicht ausschließen. "Wir rufen dazu auf, sich mit vielfältigen Mitteln den Teilnehmern entgegenzustellen", sagte ein Sprecher der Bewegung am Dienstag bei einer Pressekonferenz. " Die Demonstration selbst ist von der Polizei noch nicht genehmigt worden.

"Für ein Ende der Gewalt" heißt das Motto der Demonstration am 30. Jänner, zu der man gemeinsam mit dem linken Bündnis "Ums Ganze" aufruft, aber: "Gewalt wird von der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ ausgehen", glaubt Mirko Neuss von NoWKR. Daher gelte es, die Teilnehmer am Besuch der Veranstaltung zu hindern. "Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden Sie nicht mit Samthandschuhen anfassen", so die Drohung. Eingeschlagene Schaufenster in der Innenstadt, wie im vergangenen Jahr, seien angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen das geringere Problem.

Bündnis fühlt sich von Polizei behindert

Vor allem von der Polizei fühlen sich die linken Gruppierungen in ihrem Tun behindert. Erst am Tag des Balls solle die Entscheidung fallen, ob die NoWKR-Demo genehmigt werden soll, womit der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl den Dialog "total gegen die Wand gefahren" habe. "Die Polizei versucht, den Protest zu spalten in gute und böse Antifaschistinnen", glaubt der Veranstalter und ruft Beamte gleichzeitig auf, "sich von Gewalttätern und Sicherheitsextremisten in den eigenen Reihen zu distanzieren". Selbst werde man sich vor der Polizei schützen.

Im Falle einer Untersagung der Demo warnen die Organisatoren jedenfalls vor chaotischen Zuständen in der Wiener Innenstadt, auch wenn man ohnehin auf die "Möglichkeiten der einzelnen Aktivistinnen" setze. Aber ohnehin gehe man davon aus, "dass wir es machen können, auch wenn es nach Verbot riecht", so Lars Fischer von "Ums Ganze". Ideologisch will sich das kommunistische Bündnis nicht lediglich gegen den Ball stellen, sondern will mehr: "Unser Ziel ist überhaupt kein Kapitalismus." Oder, wie es in der Pressemappe zur Anti-Ball-Demo geschrieben steht: "There is an alternative – Kommunismus statt Österreich."

Stenzel will Bundesheereinsatz

Wiens City-Chefin Ursula Stenzel (ÖVP) macht sich Sorgen über etwaige Ausschreitungen rund um den Akademikerball. Deshalb will sie die gesamte Innenstadt zur Sperrzone erklärt wissen und Demo-Organisatoren für etwaige Schäden "unabhängig von ihrer Verantwortung" zur Kasse bitten, erklärte sie in einer Aussendung. Außerdem wünscht sich die Bezirksvorsteherin neben Polizeiverstärkung gar einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilt Stenzels Forderung eine prompte Absage: Ein Assistenzeinsatz des Bundesheereswäre ein "völlig falsches Signal", sagte Klug am Dienstag am Rande des Ministerrats vor Journalisten. Bei den Demonstrationen gehe es um Deeskalation.

Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt würden laut Stenzel nicht ausreichen. Sie befürchtet, dass die Stadt zur "Spielwiese für linksextreme Kräfte aus dem In- und Ausland" werde, und rechnet mit Sachschäden in Millionenhöhe. Geht es nach der Bezirksvorsteherin, sollen die Demo-Veranstalter die Kosten selbst tragen. Auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres kann sie sich vorstellen, damit die Polizei unterstützt werde. Schließlich regte die City-Vorsteherin ein Vermummungsverbot für das gesamte Stadtgebiet an. (APA, 27.1.2015)

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