Neues griechisches Kabinett ernannt

27. Jänner 2015, 21:08
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Koalitionsgespräche von Syriza und Unabhängigen Griechen auf Hochtouren

Athen – Zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sein Kabinett ernannt. Er gab mit den Ökonomen Yiannis Dragasakis und Yiannis Varoufakis am Dienstag zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen.

Varoufakis wird als Finanzminister die Verhandlungen mit den Geldgebern führen, wie ein Regierungssprecher in Athen mitteilte. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politikprofessor der Universität Piräus Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine "ruhige" Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Der Juniorpartner in der Links-rechts-Regierung, der Gründer der rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (ANEL), Panos Kammenos, übernimmt das Ressort Verteidigung. Kammenos war von 1993 bis 2011 Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia.

Gespräch mit Schulz

Griechische Medien rechneten mit der Regierungsbildung am Dienstagnachmittag. Am Vortag war der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras als neuer Ministerpräsident angelobt worden. Tsipras wird heute auch noch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen treffen. Unter Berufung auf Parteikreise berichtete die Nachrichtenagentur ANA, bei dem Gespräch solle es vor allem um die Verhandlungen zwischen Athen und seinen internationalen Gläubigern sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gratuliert. "Sie treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen", schrieb Merkel in einem am Dienstag veröffentlichten Glückwunschtelegramm.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wies eine Mitverantwortung für die schlechte soziale Lage in Griechenland scharf zurück. "Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten", sagte er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Wirtschaftlich sei das Land auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe. (red/APA, 27.1.2015)

Die Ministerliste

Ministerpräsident: Alexis Tsipras (Syriza)

Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)

Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)

Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)

Umwelt und Energie: Panagiotis Lafazanis (Syriza)

Finanzminister: Giannis Varoufakis (parteilos, von Syriza nominiert)

Bildungs- und Kulturminister: Aristidis Baltas (Syriza)

Arbeitsminister: Panos Skourletis (Syriza)

Gesundheitsminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)

Außenminister: Nikos Kotzias (parteilos, von Syriza nominiert)

Verteidigungsminister: Panos Kammenos (ANEL)

Justizminister: Nikos Paraskevopoulos (parteilos, von Syriza vorgeschlagen)

Minister für Korruptionsbekämpfung: Panagiotis Nikoloudis (Syriza)

Regierungskoordinator: Alekos Flambouraris (Syriza)

Presseminister: Nikos Pappas (Syriza)

  • Alexis Tsipras, griechischer Premier, ist dabei, seine Kabinettsmitglieder zu bestimmen.
    foto: ap/giannakouris

    Alexis Tsipras, griechischer Premier, ist dabei, seine Kabinettsmitglieder zu bestimmen.

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