Europarat empfiehlt Verschlüsselung gegen Überwachung

27. Jänner 2015, 11:00
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Rechtsausschuss bezeichnet Verschlüsselung als "Frage der nationalen Sicherheit", widerspricht damit Cameron und Co

Der Rechtsausschuss des Europarates hat sich eindringlich für die Verschlüsselung digitaler Kommunikation ausgesprochen. Deren Einsatz und massenhafte Verbreitung sei eine "Frage der nationalen Sicherheit", schreibt Berichterstatter Pieter Omtzigt im Abschlussbericht des Ausschusses, der in den vergangenen Monaten die durch Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung aufgearbeitet hatte.

Enormer Schaden

"Es geht nicht nur um die Frage der fundamentalen Grundrechte", so Omtzigt, "Cyberterroristen und Kriminelle können enormen Schaden anrichten, wenn sie von Geheimdiensten kreierte Hintertüren in Verschlüsselungsmaßnahmen nutzen". Damit stellt sich der Bericht diametral zu den Plänen führender EU-Staatschefs und Innenminister, die ein sogenanntes "Verschlüsselungsverbot" propagieren. Neben dem britischen Premier David Cameron sprach sich etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) für staatliche Hintertüren aus. Das österreichische Innenministerium will eine Entscheidung auf EU-Ebene abwarten.

EU-Minister tagen auch

Dort tagen ab Donnerstag die Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten in Riga. Der Europarat hat formell mit der EU nichts zu tun: Er verfügt über weit mehr Mitglieder (etwa auch Russland und die Türkei), die Parlamentarische Versammlung besteht aus nationalen Abgeordneten, die nach Straßburg entsandt werden. Ein Ergebnis des Europarates ist etwa die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950.

Spionage-Abkommen

Edward Snowden hat im Rahmen der NSA-Untersuchung selbst via Videostream vor dem Europarat ausgesagt. Laut Heise empfiehlt der Europarat auch, Spionage-Kodizes zwischen einzelnen Ländern auszuhandeln. Außerdem müssen Whistleblower künftig mehr Schutz erhalten. (fsc, derStandard.at, 26.1.2015)

  • Der Rechtsausschuss des Europarats in Straßburg empfiehlt uneingeschränkt Verschlüsselung
    foto:ap/messinis

    Der Rechtsausschuss des Europarats in Straßburg empfiehlt uneingeschränkt Verschlüsselung

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