TTIP: USA könnten bei neuen EU-Gesetzen mitreden

27. Jänner 2015, 10:52
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Die EU, die Mitgliedstaaten und einzelne Regionen sollen wichtige Gesetze und Standards im Voraus mit den USA abstimmen

Frankfurt - Das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sieht laut einem Bericht ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die EU, die Mitgliedstaaten und einzelne Regionen sollen wichtige Gesetze und Standards im Voraus mit den USA abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier der EU-Kommission.

Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Dieses "Frühwarnsystem" soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Auf dieser Basis sollen laut "FAZ" die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Keine Einschränkung des Spielraums

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (APA, 27.1.2015)

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