TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

27. Jänner 2015, 10:52
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Laut Geheimpapier soll das Freihandelsabkommen ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung neuer EU-Gesetze vorsehen, bei NGOs schrillen Alarmglocken

Frankfurt - Das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sieht laut einem Bericht ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die EU, die Mitgliedstaaten und einzelne Regionen sollen wichtige Gesetze und Standards im Voraus mit den USA abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier der EU-Kommission.

Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Dieses "Frühwarnsystem" soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Auf dieser Basis sollen laut "FAZ" die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Keine Einschränkung des Spielraums

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl warnen vor einem Einfallstor für Unternehmensinteresssen. Die EU-Kommission fordere unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des "Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit" (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen sei zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben.

Eingriff in europäische Politik

Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern, so die NGOs in einer Aussendung. Max Bank von LobbyControl: "Das Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP gewährt sowohl Unternehmenslobbyisten als auch der US-Regierung Einfluss auf Regulierungsvorhaben in Europa zu einem frühen Zeitpunkt der Gesetzgebung. Die Inhalte ähneln stark den Vorschlägen der US-Handelskammer und des größten europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe. Über regulatorische Zusammenarbeit droht eine dauerhafte Benachteiligung von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt."

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (APA/red, derStandard.at, 27.1.2015)

  • Das Trojanische Pferd als Symbol für den Widerstand gegen TTIP.
    foto: reuters/bader

    Das Trojanische Pferd als Symbol für den Widerstand gegen TTIP.

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