EU-Chefs erwägen weitere Sanktionen gegen Russland

27. Jänner 2015, 10:46
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Nach Angriff auf Mariupol - Neuer Beschluss nicht vor EU-Gipfel am 12. Februar

Brüssel - Die EU droht Russland wegen des jüngsten "wahllosen" Beschusses von Mariupol mit weiteren Sanktionen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff auf Mariupol scharf. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu evaluieren.

Es sollten "geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)" ins Auge gefasst werden, sollte dies notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen.

Die EU-Chefs unterstrichen neuerlich die Verantwortung Russlands durch die "wachsende Unterstützung, die den Separatisten durch Moskau" gegeben werde. Moskau wurde aufgefordert, die Anschläge der Separatisten zu verurteilen und die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Das Thema werde auch beim nächsten EU-Gipfel Priorität haben.

Neue Sanktionen frühestens am 12. Februar

Einen konkreten Vorschlag für eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gibt es derzeit noch nicht. Nach Angaben von Diplomaten sollen bei dem Sondertreffen der EU-Außenminister an diesem Donnerstag auch noch keine Rechtsakte beschlossen werden, sondern politische Schlussfolgerungen im Hinblick auf weitere Sanktionen.

Wenn die EU weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen will, müsste dies beim EU-Gipfel am 12. Februar beschlossen werden, hieß es in Ratskreisen. Neben Wirtschaftssanktionen hat die EU auch russische Verantwortliche für die Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine mit Konten- und Visasperren belegt. Üblicherweise machen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Vorschläge für die Auflistung.

Faymann skeptisch

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich gegenüber schärferen Wirtschaftssanktionen aber skeptisch: "Ich selbst setze nicht auf die Ausweitung dieses Teils des Instruments."

Möglich wären für Faymann etwa Sanktionen gegen Personen, die den Konflikt in der Ukraine finanzieren oder die sich in diesem Zusammenhang etwas zuschulden haben kommen lassen. Für eine "Verschärfung von wirtschaftlichen Beziehungen" sei er nicht. Er werde sich aber an der Diskussion beteiligen und respektiere, dass andere Regierungschefs auch Sanktionen beraten wollten.

Ukrainische Resolution: Separatisten "Terror-Organisation"

Das ukrainische Parlament hat Russland unterdessen als Aggressorstaat eingestuft. Dieser Schritt könne einer UNO-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben, hieß es. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen und weitere internationale Hilfe.

Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. (Reuters/APA, 27.1.2015)

  • Zerbombtes Gebäude in Mariupol.
    foto: reuters/stringer

    Zerbombtes Gebäude in Mariupol.

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