Juncker-Plan: Schelling wartet auf Spielregeln

27. Jänner 2015, 10:35
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Eine allfällige Beteiligung Österreichs an dem Juncker-Investitionsplan hänge von dessen konkreter Ausgestaltung ab

Brüssel - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat eine allfällige Beteiligung Österreichs an dem Juncker-Investitionsplan von der konkreten Ausgestaltung abhängig gemacht. "Wir können uns erst festlegen, wenn klar ist, wie die Spielregeln sind", sagte Schelling am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Es sei jetzt gerade in Ausarbeitung, welche Auswirkungen eine Beteiligung an dem 315 Mrd. Euro schweren Plan hätte. Dabei gehe es auch um den Umgang mit Schulden. "Es kann ja nicht sein, dass wir zusätzliches Geld aufbringen und dann dafür bestraft werden, das kann auch nicht die Spielregel sein", sagte Schelling. Die EU-Kommission werde diese Fragen beantworten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den EU-Staaten grundsätzlich in Aussicht gestellt, dass nationale Beiträge in den EU-Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) nicht auf das Defizit angerechnet würden.

Schelling sagte, es sei auch noch offen, wie der EFSI zusammengesetzt ist und welche internationale Investoren einsteigen. Außerdem sollten die Projekte rasch beginnen können. "Bei der jetzigen konjunkturellen Lage scheint es mir angebracht, so rasch wie möglich den Juncker-Plan umzusetzen."

Litauen lobt Juncker-Plan

Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius, dessen Land seit Jahresbeginn der Währungsunion angehört, lobte den Juncker-Plan als eine "sehr gute und effiziente Antwort". Der Plan werde es gestatten, sich von nationalen Ambitionen zu lösen und sich stattdessen auf gute wirtschaftliche Projekte zu konzentrieren. Litauen erwäge ernsthaft, sich daran zu beteiligen. Priorität hätten dabei aber Projekte, die auch teilweise Litauen betreffen. Litauen wolle sich für regionale Projekte einsetzen, nicht rein nationale, sagte Sadzius.

Frankreich will beim dem EU-Finanzministerrat auch über weitere Schritte gegen die Terrorismusfinanzierung sprechen. Schelling verwies auf das österreichische "Sicherheitspaket" im Umfang von fast 300 Mio. Euro. Er wolle sehen, ob es auch auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Aktivitäten komme.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, er hoffe auf konkrete Ergebnisse in der Gesetzgebung und auf eine stärkere Kooperation der EU-Staaten. "Es ist ganz wichtig, alle Terrorgruppen von Finanzmitteln abzuschneiden", sagte Dijsselbloem. Er werde jeden Vorschlag unterstützen, der dieses Ziel verfolge.

Im Vorfeld des EU-Ministerrates hatte es geheißen, der EU-Finanzministerrat werde die verschärfte Geldwäsche-Richtlinie ohne weitere Änderungen und ohne Diskussion annehmen. In Hinblick auf die speziellen Forderungen Frankreichs könnte eine zusätzliche Erklärung verabschiedet werden. (APA, 27.1.2015)

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