ÖVP wirft Faymann Kampagne gegen Abdullah-Zentrum vor

27. Jänner 2015, 08:11
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Bericht des Außenministeriums listet Reform des Zentrums oder Austritt Österreichs als Optionen - Kurzfristige Schließung völkerrechtswidrig

Wien - Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat einen ungewöhnlich harten Schlagabtausch zum Abdullah-Zentrum (KAICIID) geliefert. Die ÖVP wirft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Kampagne gegen das Zentrum vor und überlässt dem Regierungschef nun die Entscheidung über dessen Zukunft - inklusive der Verantwortung für die Konsequenzen.

In Zeiten wie diesen brauche man ein Zentrum, das sich durchaus dem religiösen Dialog widme, und genau das sei das Mandat des KAICIID, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man habe nicht eine Einrichtung geschaffen, die die Menschenrechte kommentiere. Daher sei das Zentrum der falsche Ansatzpunkt, um die Menschenrechte in Saudi-Arabien positiv zu beeinflussen. Stattdessen müsse man als Republik bei der saudischen Regierung für die Menschenrechte eintreten, was man auch tue. Er sehe "keinen begründeten Vorwurf", dem man dem Zentrum machen könne, erklärte Mitterlehner. Wenn eine Kampagne gegen das Zentrum geführt werde, denn "schadet" das Österreich.

Faymann: Von Kampagne zu sprechen "lässt tief blicken"

Bundeskanzler Faymann wies den Vorwurf einer Kampagne auch gar nicht zurück: Wenn es eine Kampagne sei, zu sagen, dass er von einem interreligiösen Dialogzentrum verlange, sich zu äußern, wenn jemand wie der Blogger Raif Badawi, der eben diesen interreligiösen Dialog fordert, bestraft werde - "das lässt tief blicken". Auf so seine Kampagne sei er stolz.

Er werde den von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegten Evaluierungsbericht sehr genau studieren, kündigte Faymann an. Aus seiner Sicht sei schief gelaufen, dass ein Dialogzentrum kein "Schweigezentrum" zum Fall des Bloggers sein könne. Wenn die Missstände im Zusammenhang mit dem Zentrum nicht zu beheben seien, soll man einen "geordneten Rückzug" des österreichischen Beitrags vornehmen. Eine Entscheidung will Faymann in den nächsten Tagen treffen.

Mitterlehner: Werden auf Entscheidung des Kanzlers warten

Er glaube nicht, dass es gelingen werde, das Mandat des Zentrums zu ändern, sagte Mitterlehner, der gleichzeitig ankündigte, dass sich die ÖVP nicht auf Dauer für das Zentrum einsetzen werde, weil dies keinen Sinn habe. Man warte nun die Entscheidung des Bundeskanzlers ab, spielte Mitterlehner den Ball weiter. Die Verantwortung für die Konsequenzen werde der Bundeskanzler zu tragen haben. Die ÖVP befürchtet ja eine Schädigung Österreichs als Standort internationaler Organisationen. Die Diskussion sei nicht optimal geführt worden und sollte im Interesse Österreichs schnell beendet werden, argumentierte der Vizekanzler.

Lopatka um Ruf Österreichs besorgt

Es sei "schwer nachvollziehbar", wie der Bundeskanzler, der seinerzeit das Abkommen mitunterzeichnet habe, "jetzt plötzlich als Oppositionspolitiker agiert", meint etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Das Verhalten Faymanns "schadet hier wirklich". Es wäre wichtig, dass Österreich gemeinsam nach außen auftritt, sagte Lopatka. Er appellierte dringend an den Bundeskanzler, "seine Kampagne zumindest eine Zeit lang einzustellen." Österreich habe "viel zu verlieren", betonte der ÖVP-Klubchef: "Es geht hier um den Ruf der Republik, um den Ruf der Stadt Wien."

Dem Disput vorangegangen war die Veröffentlichung eines Evaluierungsberichtes des Außenministeriums zum Abdullah-Zentrum, der dem STANDARD vorliegt. Nach Ansicht des Außenministeriums wäre eine sofortige Schließung nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich.

Der Bericht "in Entsprechung eines Ersuchens des Herrn Bundeskanzlers" Werner Faymann (SPÖ) listet Genese und Status quo des 2012 eröffneten Zentrums auf. Zwar wird angemerkt, dass die politische und menschenrechtliche Situation in den Vertragsstaaten, insbesondere auch in Saudi-Arabien, damals nicht anders als heute gewesen sei. Gleichzeitig wird in dem Papier auch deutliche Kritik geübt.

Mängel in Struktur und Arbeitsweise

"Die Erfahrung der letzten zwei Jahre des Bestehens des Zentrums haben deutlich gezeigt, dass seine Struktur und Arbeitsweise sowie seine Kommunikationspolitik Mängel aufweisen", so das von Sebastian Kurz (ÖVP) geleitete Ministerium. "So war es dem Zentrum aufgrund seines beschränkten Mandates bis zuletzt nicht möglich, konkrete Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit aufzuzeigen und zu verurteilen."

Die Konsequenz laut Bericht, der als "Unterstützung für die Entscheidung des Bundeskanzlers" dienen soll: "Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich." Eine sofortige "Schließung" des Zentrums oder ein einseitig erzwungener Abzug aus Wien wäre "nur unter Missachtung der völkerrechtlichen Verträge möglich, da Österreich völkerrechtlich durch das Gründungsübereinkommen und das Amtssitzabkommen gebunden ist". Und: "Ein solches Vorgehen würde einen Rechtsbruch darstellen und wäre unvereinbar mit dem internationalen Engagement Österreichs für Rechtsstaatlichkeit."

Beibehaltung oder Austritt

Als Handlungsoptionen nennt das Außenministerium einerseits die "Beibehaltung des Zentrums mit der Zielsetzung einer umfassenden Reform und Neuaufstellung in Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien und unter Mitwirkung der darin vertretenen Religionsgemeinschaften", andererseits den "Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien (Rücktritt vom Gründungsübereinkommen, gleichzeitige Kündigung des Amtssitzabkommens)".

Ruf Österreichs beschädigt

Auch auf rechtliche und politische Auswirkungen wird hingewiesen. Nicht nur die Beziehungen zu Spanien und Saudi-Arabien könnten belastet, sondern auch Österreichs Ruf als verlässlicher Sitzstaat für internationale Organisationen und als Plattform für den Dialog der Kulturen und Religionen beschädigt werden. Unter anderem könnte dann auch die OPEC ihren Sitz aus Wien verlegen. Außerdem, so das Ministerium abschließend: "Eine Auflösung des Zentrums würde die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien nicht ändern."

In Saudi-Arabien hat nach dem Tod von König Abdullah dessen Bruder Salman die Herrschaft übernommen. Am Montag wurde in Jiddah erneut ein Lehrer öffentlich hingerichtet. (red/APA, 27.1. 2015)

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