Wien will politische Abläufe transparent machen

27. Jänner 2015, 05:30
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Stadträtinnen Brauner und Frauenberger präsentierten Open-Government-Strategie

Wien - Das Grundgerüst stand schon beim Beschluss der Wiener Smart-City-Rahmenstrategie 2014 fest. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehörten dort zu den zentralen - grob umrissenen - Themen: Breitband- und Wlan-Netz, E-Government-Services sowie Transparenz und Partizipation sollten ausgebaut und erhöht werden.

Erste Details dieser Open-Government-Strategie präsentierten Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner und IKT-Stadträtin Sandra Frauenberger (beide SPÖ) bei einem Mediengespräch am Montag.

400 neue Wlan-Standorte

Die Breitbandversorgung soll bis 2020 flächendeckend ausgebaut sein. 2015 sollen in der Stadt 400 neue Wlan-Standorte eingerichtet werden. Online-Dienstleistungen (etwa das "virtuelle Amt" auf www.wien.gv.at) sollen ausgeweitet und für mobile Endgeräte verfügbar gemacht werden. Online-Formulare sollen verbessert werden, wobei das Feedback der Bevölkerung einbezogen wird.

Partizipation gehört zu den Hauptzielen, die Brauner und Frauenberger für Wiens digitale Zukunft nennen. Auf der Plattform "Digitale Agenda Wien" wurden beispielsweise bereits 172 Ideen für Anwendungen und Services von 400 Teilnehmern eingebracht und diskutiert. Im nächsten Schritt sollen diese Ideen - die von der Wasserverbrauchsapp bis zum Kinderlieder-Terminal am Spielplatz reichen - in Arbeitsgruppen diskutiert und "Schlussfolgerungen für die Politik abgeleitet" werden.

Wer beeinflusst Gesetzgebung?

Open-Data-Projekte sollen weiter vorangetrieben werden. 249 Datenkataloge sind bereits öffentlich zugänglich, 158 Anwendungen sind daraus entstanden (etwa Verkehrsinformationsapps).

Es soll aber nicht bei praktischen Alltagsanwendungen bleiben: "Der nächste große Schritt ist, politische Abläufe transparent zu machen", sagt Frauenberger. Grenzen setzt die Stadträtin dabei nicht: Welche Personen, Unternehmen oder Lobbys nehmen auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung Einfluss? Es sei "nicht utopisch", in Zukunft auch solche Informationen offen zu legen. Das sei gesellschaftspolitisch wertvoll und notwendig.

IKT-Strategie schafft Jobs

Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner wies auf den arbeitsmarktpolitischen Faktor der geplanten IKT-Strategie hin. Pro Jahr und investierter Milliarde würden 42.800 Jobs geschaffen, rechnete sie vor. Zum Vergleich: Eine Milliarde Investitionen in den öffentlichen Verkehr bringe nur rund 16.000 Arbeitsplätze.

Der Breitbandausbau soll übrigens mit EU-Förderungen sowie der Breitbandmilliarde des Bundes finanziert werden. (Christa Minkin, DER STANDARD, 27.1.2015)

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